Bürgerrechte-Beschneidungs-Gesetz am 8.11.2018 verabschiedet


so hätte es zumindest korrekt heissen müssen, der offizielle Name lautet „Gesetz zur Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren im Verkehrsbereich“.

Worum geht es?

Dieses neue Gesetz soll die Verzögerungen durch Planungsfehler, Mogeleien und Schlampigkeiten in der Planung von Schienen- und anderen Verkehrswegen dadurch auffangen, dass die nach Aarhus-Konvention EU-weit festgelegten Bürgerrechte in Deutschland wieder drastisch reduziert werden. Besonders bei der Planung von Schienenwegen. Außerdem soll das EBA auch gleich Anhörungsbehörde werden (statt wie bisher bei Bahnprojekten in Niedersachsen die NLStBV).
Nachzulesen in Bundesdrucksachen 19/4459 und 19/5580 , eine endgültige Fassung, die beide Dokumente vereinigt, kommt später.

Wer hat’s verbockt?

Die Annahme des Gesetzentwurfes erfolgte mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU, SPD und AfD, gegen die Stimmen der Fraktionen FDP, LINKE und GRÜNEN.

Wie sehen Bürgerverbände dieses Gesetz?

Dieses verfehlte Gesetz der GroKo wurde vom Bundesverkehrsministerium mit Hilfe von Lobbyvertretern und Experten erarbeitet – Betroffenenverbände waren leider dazu nicht geladen.

Das Gesetz hat im wesentlichen ein Ziel: Nachdem die Politik lange Zeit nicht genügend in die Infrastruktur investiert und zu wenig geplant hat, will sie jetzt Verkehrsprojekte durchdrücken.
Bürger sollen sich dabei möglichst raushalten – deshalb sollen Möglichkeiten zur Bürgerbeteiligung deutlich beschnitten werden.

MegaLeise hat, genauso wie die meisten Bürgerverbände im Infrastrukturbereich, rechtzeitig die Bundestagsabgeordneten unseres Wahlkreises angeschrieben und darüber informiert dass und warum wir dieses Gesetz in dieser Fassung ablehnen. Dr. Frühauf, Vorsitzender unseres Dachverbandes (Bundesvereinigung gegen Schienenlärm) durfte als einziger Vertreter von Bürgerverbänden dazu seine Stellungnahme in Berlin vortragen. Sonstige Vortragende kamen vor allem aus den Bereichen DB, Infrastruktur-Ministerium und Bauwesen.

Schönen 1. Advent wünscht Euch
MegaLeiseMaik

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Über megaleisemaik

Ich bin als Nordlicht aufgewachsen, Niedersachse seit 1993, Ahltener seit 2000. Als Dipl.-Ing. Elektrotechnik habe ich vor einigen Jahren einige Erfahrung mit Schallmessungen und -berechnungen sammeln können. Der Umgang mit Behörden und Genehmigungen gehört auch heute noch zu meinen Aufgaben bei der Jenoptik Sparte Verkehrssicherheit.

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