Schlaflos in Lehrte?


MUSS MAN DAS HINNEHMEN?

Die Bahn informiert, dass NACHTS zwischen 21.9. und 25.9., sowie ggf. 5.10 und 7.10. entlang des Anschlussbereiches zum MegaHub Bagger- und Rammarbeiten durchgeführt werden. Das Postwurfschreiben bemüht sich, so zu klingen, als wäre der Lärm hinzunehmen und alles nicht weiter schlimm. Doch wer aufmerksam liest, sieht den Hinweis auf § 17, Ziffer 3, AEG (der sich zudem auf § 3, Ziffer 1ff. der AVV Baulärm  bezieht) und entdeckt das Wort „HOTEL“.
Zudem wird genau diese Bautätigkeit und damit zusammenhängende Entschädigungsmaßnahmen in der Planfeststellung zum MegeHub, Ziffer A.4.7.1 ff geregelt (Zitatstelle habe ich Euch unten rausgesucht).

Da dieser Beitrag keine Rechtsberatung darstellen will, kann und soll, raten wir nur, sich rechtssichere Informationen beim Anwalt, dem EBA und dem genannten Herrn Krause einzuholen.

Wer ein wenig googelt (klick mich, google mich: „Anspruch auf Hotelunterbringung bei Baulärm an der Eisenbahn“) wird sich schnell ein Bild machen können, welcher der drei Instanzen er mehr Vertrauen schenkt.

Vielleicht zum Schluss noch der Hinweis, dass der Postwurf „Anwohnerinformation zu Nachtbauarbeiten“ erst am 18.9.2019 und damit nicht wie vorgeschrieben „mindestens zwei Wochen vor dem vorgesehenen Beginn“ eingeworfen wurde und zudem nicht in allen potentiell betroffenen Haushalten gelandet ist. Ein Schelm, wer dabei daran denkt, dass es nun recht knapp wird, einen Rechtsanwalt zu befragen.

Sorry, dass auch wir nicht eher darauf hinweisen konnten, bei uns ist der Postwurf gar nicht angekommen und erst gestern von anderen Einwohnern durchgereicht worden!

Hier noch das versprochene Zitat aus der Regelung zur Bautätigkeit im „Planfeststellungsbeschluss zur Umschlaganlage Lehrte, Az. 581pä/008-2014#005“ , vom 19.02.2018, Euer Anwalt wird es sehen wollen, aber lest es ruhig selbst mal durch:


A.4.7.1.4  Information der Anlieger: Die Vorhabenträgerin hat die Bauablaufdaten, insbesondere den geplanten  Beginn,  die  Dauer  und  das  geplante  Ende  der  Baumaßnahmen  sowie  die Durchführung besonders lärmintensiver Bautätigkeiten, jeweils unverzüglich nach Kenntnis  den  Anliegern  in  geeigneter  Weise  mitzuteilen.  Absehbare  Abweichungen  von  dem Zeitplan  sind  ebenfalls  unverzüglich  mitzuteilen.  Die  Benachrichtigung  über  den  Beginn der Bauarbeiten hat möglichst frühzeitig – in der Regel mindestens zwei Wochen vor dem vorgesehenen Beginn der jeweiligen Bauarbeiten – zu erfolgen.

A.4.7.1.5  Soweit auch nach Anordnung aller verhältnismäßigen und mit dem Bauvorhaben vereinbaren  Schutzauflagen  nachteilige  Wirkungen  i. S. d.  § 74  Abs. 2  Satz 2  VwVfG  verbleiben, die über die Immissionsrichtwerte der AVV Baulärm hinausgehen und damit eine unzumutbare, die Sozialbindung des Eigentums übersteigende Belastung zur Folge haben, hat die Vorhabenträgerin zu prüfen, ob für die betroffenen Personen für den Nachtzeitraum  ein  angemessener  Ersatzschlafraum  (z. B.  in  einem  in  zumutbarer  Nähe  befindlichen Hotel) zur Verfügung gestellt werden kann.

A.4.7.1.6  Soweit die in Kapitel A.4.7.1.5 genannten Voraussetzungen vorliegen, ein angemessener Ersatzschlafraum  aber  nicht  zur  Verfügung gestellt  werden  kann,  setzt die  Planfeststellungsbehörde in diesem Planänderungsbeschluss dem Grunde nach eine Entschädigung fest.  Die  von  Überschreitungen  der  Immissionsrichtwerte  der  AVV  Baulärm  betroffenen Nachbarn  haben  unter  den  in  Kapitel  A.4.7.1.5  genannten  Voraussetzungen  einen  Anspruch auf angemessene Entschädigung in Geld.


Ihr habt ein Anrecht auf Schlaf!!

Viel Erfolg,
megaleisemaik

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Über megaleisemaik

Ich bin als Nordlicht aufgewachsen, Niedersachse seit 1993, Ahltener seit 2000. Als Dipl.-Ing. Elektrotechnik habe ich vor einigen Jahren einige Erfahrung mit Schallmessungen und -berechnungen sammeln können. Der Umgang mit Behörden und Genehmigungen gehört auch heute noch zu meinen Aufgaben bei der Jenoptik Sparte Verkehrssicherheit.

2 Gedanken zu „Schlaflos in Lehrte?

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