MegaLeise in Zeiten von Corona


Vieles, was so selbstverständlich war, ist plötzlich eine Besonderheit geworden.

Auch bei uns:

Die Jahreshauptversammlung          – Abgesagt. Neuer Termin?           Ist noch offen…

Die nächste Vorstandsitzung            – Termin steht. Wo und wie?         Ist noch offen…

Die Klage. Eingereicht Mai 2018.     – Gerichtstermin?                            Ist noch offen…

Ob letzteres mit Corona zu tun hat ist allerdings noch offen…

Wir bleiben dran! Und Sie bitte gesund!

 

Ein Weihnachtsgedicht (?)


Am Megahub die Lichter brennen,

die Ahltener können nicht mehr pennen.

Doch jetzt ist`s nur ein leichter Schein,

sind die Lichtmasten an, wird´s richtig helle sein.

Vorbei ist´s mit der stillen Nacht,

wenn bald der 1. Kran erwacht.

Erst 1, dann 2, dann 3, dann 4,

es scheint, es nimmt kein Ende hier.

Und weil der Schnee es nicht mehr macht,

rieselt der Feinstaub auf uns herab.

Nun singet trotzdem und seid froh,

der Megahub kommt sowieso.

Doch geht es um die Art und Weise,

geht es nach uns, dann… MegaLeise!

 

 

Schlaflos in Lehrte?


MUSS MAN DAS HINNEHMEN?

Die Bahn informiert, dass NACHTS zwischen 21.9. und 25.9., sowie ggf. 5.10 und 7.10. entlang des Anschlussbereiches zum MegaHub Bagger- und Rammarbeiten durchgeführt werden. Das Postwurfschreiben bemüht sich, so zu klingen, als wäre der Lärm hinzunehmen und alles nicht weiter schlimm. Doch wer aufmerksam liest, sieht den Hinweis auf § 17, Ziffer 3, AEG (der sich zudem auf § 3, Ziffer 1ff. der AVV Baulärm  bezieht) und entdeckt das Wort „HOTEL“.
Zudem wird genau diese Bautätigkeit und damit zusammenhängende Entschädigungsmaßnahmen in der Planfeststellung zum MegeHub, Ziffer A.4.7.1 ff geregelt (Zitatstelle habe ich Euch unten rausgesucht).

Da dieser Beitrag keine Rechtsberatung darstellen will, kann und soll, raten wir nur, sich rechtssichere Informationen beim Anwalt, dem EBA und dem genannten Herrn Krause einzuholen.

Wer ein wenig googelt (klick mich, google mich: „Anspruch auf Hotelunterbringung bei Baulärm an der Eisenbahn“) wird sich schnell ein Bild machen können, welcher der drei Instanzen er mehr Vertrauen schenkt.

Vielleicht zum Schluss noch der Hinweis, dass der Postwurf „Anwohnerinformation zu Nachtbauarbeiten“ erst am 18.9.2019 und damit nicht wie vorgeschrieben „mindestens zwei Wochen vor dem vorgesehenen Beginn“ eingeworfen wurde und zudem nicht in allen potentiell betroffenen Haushalten gelandet ist. Ein Schelm, wer dabei daran denkt, dass es nun recht knapp wird, einen Rechtsanwalt zu befragen.

Sorry, dass auch wir nicht eher darauf hinweisen konnten, bei uns ist der Postwurf gar nicht angekommen und erst gestern von anderen Einwohnern durchgereicht worden!

Hier noch das versprochene Zitat aus der Regelung zur Bautätigkeit im „Planfeststellungsbeschluss zur Umschlaganlage Lehrte, Az. 581pä/008-2014#005“ , vom 19.02.2018, Euer Anwalt wird es sehen wollen, aber lest es ruhig selbst mal durch:


A.4.7.1.4  Information der Anlieger: Die Vorhabenträgerin hat die Bauablaufdaten, insbesondere den geplanten  Beginn,  die  Dauer  und  das  geplante  Ende  der  Baumaßnahmen  sowie  die Durchführung besonders lärmintensiver Bautätigkeiten, jeweils unverzüglich nach Kenntnis  den  Anliegern  in  geeigneter  Weise  mitzuteilen.  Absehbare  Abweichungen  von  dem Zeitplan  sind  ebenfalls  unverzüglich  mitzuteilen.  Die  Benachrichtigung  über  den  Beginn der Bauarbeiten hat möglichst frühzeitig – in der Regel mindestens zwei Wochen vor dem vorgesehenen Beginn der jeweiligen Bauarbeiten – zu erfolgen.

A.4.7.1.5  Soweit auch nach Anordnung aller verhältnismäßigen und mit dem Bauvorhaben vereinbaren  Schutzauflagen  nachteilige  Wirkungen  i. S. d.  § 74  Abs. 2  Satz 2  VwVfG  verbleiben, die über die Immissionsrichtwerte der AVV Baulärm hinausgehen und damit eine unzumutbare, die Sozialbindung des Eigentums übersteigende Belastung zur Folge haben, hat die Vorhabenträgerin zu prüfen, ob für die betroffenen Personen für den Nachtzeitraum  ein  angemessener  Ersatzschlafraum  (z. B.  in  einem  in  zumutbarer  Nähe  befindlichen Hotel) zur Verfügung gestellt werden kann.

A.4.7.1.6  Soweit die in Kapitel A.4.7.1.5 genannten Voraussetzungen vorliegen, ein angemessener Ersatzschlafraum  aber  nicht  zur  Verfügung gestellt  werden  kann,  setzt die  Planfeststellungsbehörde in diesem Planänderungsbeschluss dem Grunde nach eine Entschädigung fest.  Die  von  Überschreitungen  der  Immissionsrichtwerte  der  AVV  Baulärm  betroffenen Nachbarn  haben  unter  den  in  Kapitel  A.4.7.1.5  genannten  Voraussetzungen  einen  Anspruch auf angemessene Entschädigung in Geld.


Ihr habt ein Anrecht auf Schlaf!!

Viel Erfolg,
megaleisemaik

MegaLeise und BVS erzielen ersten Erfolg im Streit um umweltgerecht gebauten MegaHub


In unserer Klageschrift gegen den derzeitigen Planfeststellungsänderungsbeschluß von 2018 unter Punkt 2 „Baugenehmigung/Seveso-Richtlinie“ haben wir bemängelt, dass im Havariefall oder bei einem größeren Löscheinsatz gefährliche Substanzen in den Boden oder das Grundwasser von Lehrte gelangen könnten und dabei auf einen Verstoß gegen § 50 BImSchG (vereinfacht auch auch „Seveso Richtlinie“ genannt) hingewiesen.

Wie dem von Susanna Veenhuis für den Lehrter Marktspiegel mit Andreas Witzel/DB geführten Interview zu entnehmen ist, ist man hier der Argumentation von MegaLeise e.V. und Bundesvereinigung gegen Schienenlärm e.V. gefolgt:

Mit speziellen tonnenschweren Beton-Gleistragwannen ist der ganze 85 mal 800 Meter große Umschlagbereich nach Umweltrichtlinien sogar gegen auslaufende Schadstoffe und kontaminiertes Regenwasser abgesichert. „Das war eigentlich so nicht vorgesehen und ist bislang einzigartig an solchen Umschlagplätzen“
[Zitat aus Lehrter Marktspiegel vom 27. Juli 2019, s.u.]

Ungeachtet der endgültigen Entscheidung vor dem OVG Lüneburg hat die Bahn also schon einmal in diesem Punkt Einsicht gezeigt! Sicher kann davon ausgegangen werden, dass man hier einem Urteil zuvorkommen wollte, weil der nachträgliche Einbau so einer Maßnahme ohnehin gekommen wäre und erhebliche Terminverschiebungen nach sich gezogen hätte. Im Antrag klang das noch ganz anders:

„… sie versickern im Boden.“
[Zitat aus Antrag auf Planfeststellungsänderung zum MegaHub Lehrte vom 19. Juli 2016, s.u.]

Hätte MegaLeise e.V. nicht darauf bestanden, wäre das ganze also wohl etwas anders abgelaufen. Aber nicht nur uns ist es zu verdanken. Auch Eure Einwendungen, Unterschriften und Teilnahme an Diskussionen und Aktionen, der Druck über die Politik und nicht zuletzt ein Mentor bei unserem Dachverband BVS haben einen großen Anteil daran gehabt. Dafür ein großes DANKESCHÖN!

Wir hoffen, dass die Bahn sich auch in den Problempunkten zum Lärm noch ein ganzes Stück bewegt. Denn unser Ziel ist es, einen umweltgerechten MegaHub in unserer Nachbarschaft zu begrüßen. Ob wir dafür vor Gericht einen Sieg erringen oder sich die Probleme schon vorher vernünftig lösen, ist zweitrangig. Letzteres würde einem modernen Image der DB jedenfalls gut zu Gesichte stehen.

Megahub_leckagewanne

[Zitat aus Lehrter Markstspiegel vom 27. Juli 2019]

 

Megahub_leckagewanne_planung

[Zitat aus Antrag auf Planfeststellungsänderung zum Megahub Lehrte vom 19. Juli 2016]

Euer megaleisemaik

 

Mitmachen: Lärmaktionsplanung Lehrte bis 3.4.


Die Stadt hat die Bürgerbeteiligung der sogenannten Lärmaktionsplanung gestartet. Bis zum 3. April können und sollten sich alle Bürger zur Planung äußern, Verbesserungsvorschläge machen oder auf besonders dringliche Probleme hinweisen. Wer genaueres wissen will, findet am Ende den Link zur konkreten Webseite der Stadt.
Lasst Euch nicht von dem Dokument abschrecken, ab Seite 29 liest es sich auch für den Normalbürger recht leicht! Die Tabellen und Karten am Anfang müssen halt sein, und der Eine oder Andere will das ja auch konkret wissen.

Aber es geht auch eine Nummer einfacher:

Freunde einer benachbarten BI waren so nett, das von der Stadt angebotene Formular so umzubauen, dass man es OHNE AUSDRUCKEN auf einem normalen PC bearbeiten und als PDF-Anhang per E-Mail wieder einsenden kann: Ausfüllbares Formular. Das macht zumindest für PC-affine Menschen die Mitwirkung deutlich einfacher. Leider gibt es wieder kein Web-Formular, dass sich auch direkt vom Handy bedienen ließe. Schade! Dieses Internetdingens ist halt noch Neuland …

Egal, ob Ihr laut Karte betroffen seid oder Euch gelärmnervt fühlt – wenigstens die von der Stadt höchstselbst formulierte Passage sollten wir auch von der Bürgerseite her unterstreichen, also reinschreiben und absenden:
Lehrte als Eisenbahnknotenpunkt ist auch nach Abschluss des Lärmsanierungsprogramms in hohem Maße von Schienenverkehrslärm betroffen. Neben der Kernstadt sind insbesondere die Ortsteile Ahlten und Aligse großen Lärmbelastungen ausgesetzt. Wir erachten die bislang realisierten Lärmsanierungsmaßnahmen als nicht ausreichend und fordern daher die erneute Aufnahme Lehrtes in das Lärmsanierungsprogramm des Bundes.„.
(Was das EBA zwar schon verklausuliert angedeutet hat, aber politischer Druck entsteht nur durch das Volk, nicht im Rathaus, also helft unseren Vertretern beim Druckaufbau).
Schienen- und Straßenlärm überlagert

Wer noch mehr und Genaueres wissen will, kann sich unter diesem Link informieren:
Laermaktionsplanung der Stadt Lehrte

Vielen Dank für’s Mitmachen!
Euer Team von MegaLeise

Verlinkung befreundeter BIs und Vereine


Frühjahrsputz!

wir haben unter dem neuen Menüpunkt „Freunde und Partner“ diverse Webseiten von uns nahe stehenden Initiativen und Vereinen so eingetragen, dass Ihr sie schneller finden könnt.
Dort findet Ihr nun auch die neue Webseite unserer Freunde der sauberen Luft. Wie viele andere Vereine aus unserem Umkreis unterstützen wir uns gegenseitig, für inhaltliche Themen und Angelegenheiten wendet Euch bitte immer direkt an den jeweiligen Verein. Wir von MegaLeise haben unsere Kompetenzen im Bereich Lärm und Lärmvermeidung.

Lärmaktionsplanung am 19.2. in der Städtischen Galerie Lehrte


Die Stadt Lehrte lädt Euch alle zu einer öffentlichen Informationsveranstaltung zur Vorstellung des Entwurfs des Lärmaktionsplans am Dienstag, dem 19.02.2019, ein. Beginn ist um 18:00 Uhr  auf dem ehemaligen Zuckergelände, Städtische Galerie LehrteAlte Schlosserei 1 (schräg gegenüber der HAZ Redaktion, direkt neben dem Restaurant „My Bodega“).

Auf dieser Veranstaltung könnt Ihr Euch über den Entwurf des Lärmaktionsplans informieren und Fragen zur Planung stellen. Im weiteren Verlauf der Lärmaktionsplanung wird der Entwurf vier Wochen lang öffentlich ausgelegt. Dann sind alle Einwohner dazu eingeladen, sich aktiv an der Lärmaktionsplanung zu beteiligen und Anregungen und Vorschläge einzubringen. Die vorgebrachten Anregungen werden anschließend geprüft und fließen in die endgültige Fassung des Lärmaktionsplans mit ein.

Euer Team MegaLeise

Quelle: <www.lehrte.de>

Jahreshauptversammlung am 22.2.


am 22. Februar um 19.00 Uhr im Landhotel Behre in Ahlten wird MegaLeise e.V. seine Jahreshauptversammlung abhalten. Auf der Vorstandssitzung am 29. Januar haben wir unsere Agenda und die Organisation des Abends abgestimmt. Alle Mitglieder erhalten in Kürze eine Einladung. Wir hoffen auf rege Teilnahme!

Übrigens:
in der Einladung wird auch verraten, wer unser Gastredner in diesem Jahr sein wird.

 

Hilfsaktion war großer Erfolg!


Wir haben kürzlich den Ahltener „Arbeitskreis Luft“ bei der Verbreitung
seiner Einwendungsvorlagen unterstützt. Interessenten wenden sich bitte
weiterhin an Siegmar.Gruenewald (at) gmx.net aus Ahlten.

Übrigens:
mit etwas über 2.000 Seitenaufrufen an 3 Tagen erreichte die Aktion fast so viele Leute wie unsere eigenen Beiträge (3.300 im Mai 2018).

Giftmüll-Abgase über Ahlten?


Es liest sich vielleicht wie Verschwörungstheorie, ist aber ernst. Über die Feiertage beantragt das Zementwerk Höver eine Erlaubnis zur Verbrennung eines Ersatzbrennstoffes der aus „einer Vielzahl verschiedener gefährlicher und nicht gefährlicher Abfälle“ besteht.
Einsicht in die ausgelegten Unterlagen ist nur noch BIS FREITAG, 21.12. MÖGLICH.
Einwendungen dann bis 21. Januar 2019.

Dieser Ersatzbrennstoff enthält unter anderem:

  • (Betriebsgeheimnis)
  • geringe Mengen schwermetallhaltiger Verbindungen
  • kaum noch Schwermetalle und Chlor
  • Die Gefahrstoffe Ethyl- oder Butylacetat
  • Müll der z.B. alte Filter und Schutzkleidung und Reste alter Kühlschränke enthält.
  • Bau- und Abbruchabfall von verunreinigten Standorten.
  • HBCD haltiges Styropor

Wie schon beim MegaHub läuft ein wesentlicher zeitlicher Abschnitt der Öffentlichkeitsbeteiligung über die Weihnachtsfeiertage. Damit hat man in den Ferien genug Zeit, sich damit zu beschäftigen. Außerdem gelten ab Januar 2019 eine Reihe neuer Grenzwerte, vor allem bei Stickoxyden. Ob es hier – genauso wie beim MegaHub und dem Schienenbonus – darum geht, den Antrag noch unbedingt schnell auf die alte Norm zu stellen, wurde ich mehrfach gefragt, kann es aber nicht beantworten, sorry.

Sachlichkeit

Die Holcim ist ein bedeutender Arbeitgeber in unserer Nachbarschaft. Viele von uns kennen Mitarbeiter, Geschäftskontakte, Investoren aber auch Umweltfachleute, Eltern von Kindern mit Atemwegsproblemen (me too). Jeder von ihnen wird seine eigene Meinung zu dieser Angelegenheit verbreiten.

Diese Beitrag soll Euch ermöglichen, Euren eigenen Standpunkt zu erlangen. Ich werde versuchen, es daher aus meiner Sicht so neutral wie möglich darzustellen. Sollte mir das nicht gelingen, ist es keine üble Absicht: ich bin weder vollständig Unbeteiligter, noch Luftschadstoffexperte.

Wobei Letzteres auch völlig egal ist, da das Gutachten über die Luftschadstoffe ohnehin weder ausgelegen hat, noch den Behördenunterlagen beigefügt war (soweit ich es sehen kann). Aber es ist auch nicht erforderlich, dass jemand im Gewerbeaufsichtsamt sich tief einarbeitet. Der Antrag führt nämlich zeitsparend schon das Fazit des Gutachtens auf: „Emissionen werden nicht wesentlich verändert“.
Also alles gut, weiterschlafen!

Außerdem wird ein Produkt mit diesem Namen in der ähnlich liegenden Gemeinde Lägerdorf in SH schon seit 20 Jahren verbrannt. Damit gab es keine Probleme. Na gut, bis auf diese Bedenken von Naturschützern, die das Ganze gar nicht positiv sehen.

Öffentlichkeit

Einen HAZ Artikel dazu gab es schon am 23.08.2018.

Etwas mehr Diskussionsbedarf erzeugte wohl die Debatte im HAZ-Artikel zu GAA ./. BUND den Achim Gückel sehr sachlich recherchiert und aufbereitet hat.

Menge

Künftig sollen 30.000 Tonnen Renotherm pro Jahr in Höver verbrannt werden, zusammen mit den bereits genehmigten Filterpresskuchen (FPK) nicht mehr als max. 50.000 Tonnen pro Jahr.

Energy from Waste statt Kohle

Zur Zeit feuert Holcim die Anlage mit 85% Ersatzbrennstoff (Altreifen, Filterpresskuchen, Fluff). Erlaubt wären seit 2011 bereits 100%, sich aufzuregen käme also schon ein wenig spät. Nach Genehmigung soll dies mit Hilfe des Brennstoffs „Renotherm (R)“ auf die genehmigten 100% erhöht werden, d.h. die gesamte Anlage wird dann nur noch mit Abfall- und Restprodukten statt fossiler Brennstoffe betrieben. Das spart Kohle und der Restmüll muss ja ohnehin weg. Der eine oder andere wird sich fragen, ob es notwendig ist, es ausgerechnet so dicht in Hauptwindrichtung zu einem Siedlungsgebiet zu tun…
Wozu dann der neue Antrag? Die 100% waren ohne den „neuen Brennstoff “ Rhenotherm (Abfallschlüsselnummer 190204) genehmigt, es geht fortmal darum, dass sich ein paar Abfallschlüsselnummern ändern.
1902 sind „Abfälle aus der physikalisch-chemischen Behandlung von Abfällen einschließlich Dechromatisierung, Cyanidentfernung, Neutralisation“.
190204 konkreter „vorgemischte Abfälle, die wenigstens einen gefährlichen Abfall enthalten“

„Renotherm … setzt sich aus einer Vielzahl verschiedener gefährlicher und nicht gefährlicher Abfälle zusammen.“ Der Rest dazu ist Betriebsgeheimnis und wird nicht veröffentlicht. Dies betrifft vor allem die Aufschlüsselung der Abfallschlüsselnummern.

Betriebsgeheimnisse dienen nicht primär dem Verbergen von Informationen vor der Nachbarschaft. In erster Linie will REMONDIS den Forschungsaufwand, den sie in den Brennstoff investiert haben, schützen. Es steht mir nicht zu, zu bewerten, vor wem oder vor was.

HBCD

Hexabromcyclododecan … das Zeug was kürzlich sogar im Blut von Europa-Parlamentariern gefunden wurde. Zu HBCD weiss die Wikipedia zu berichten (gekürzt) :
„In Deutschland mussten HBCD-haltige Polystyrol-Dämmstoffe nach einer Änderung der Abfallverzeichnis-Verordnung ab 1. Oktober 2016 als gefährlicher Abfall entsorgt werden. Aufgrund dieser Einstufung kam es zu Entsorgungsengpässen, da viele Müllverbrennungsanlagen nicht über die entsprechende Genehmigung verfügten. […] Am 17. Juli 2017 wurden die POP-Abfall-Überwachungs-Verordnung und eine Änderung zur Abfallverzeichnis-Verordnung erlassen (BGBl. I S. 2644). HBCD-haltige Polystyrol-Dämmstoffe können damit auch weiterhin in Müllverbrennungsanlagen entsorgt werden“.
Und das ist vielleicht auch gut so, denn in Zementöfen verbrennt das Zeug (hoffe ich), statt unser Grundwasser zu belasten.

Hintergrund der Genehmigung

  1. Bislang durften solche Stoffe (wie Renotherm) nur über die FPK-Anlage in den Drehrohrofen eingebracht werden, es soll nun genehmigt werden, diese Stoffe inform von Renotherm über die normale Feuerung einzuführen.
    Welche Gefahren sich daraus ergeben – oder anders herum gefragt – warum es bislang nur über die FPK-Zuführung erlaubt war, erschließt sich mir nicht.
  2. Der Antrag enthält die folgenden Formulierungen:
    „Bereits 2002 und 2011 wurde EINE VIELZAHL der Abfallschlüsselnummern genehmigt“ und „Daher sind der überwiegende Anteil der Abfallnummern bereits genehmigt“.
    In Genehmigungsverfahren kann man zu recht etwas nervös werden, wenn jemand schreibt, „im Grunde ist ja schon alles genehmigt“. Dann sollte man gerne mal den Behörden etwas genauer auf die Finger schauen, ob sie die restlichen Abfallschlüsselnummern auch korrekt überprüfen und genehmigen – oder das gar nicht können, weil die Betriebsgeheimnisse sind.
  3. Zudem soll genehmigt werden, dass einige der bisherigen Abfallschlüsselnummern aus den FPK in die Renotherm-Gruppe verschoben werden (und damit künftig dem Betriebsgeheimnis unterliegen).
    Oh weh, zusammen mit Punkt 2 ist das jetzt aber eine zündfähige Mischung geworden! Das könnte man mit „was noch nicht genehmigt wurde, wird nun Betriebsgeheimnis und ist durchzuwinken“ interpretieren. Da sollte man sich doch etwas mehr Transparenz wünschen dürfen! Die konkreten Gefahrstoffnummern könnten z.B. pseudonymisiert werden, damit man wenigstens erkennen kann, ob das GAA sie trotz aller Heimlichkeit korrekt bewertet hat. 

Bei aller Neutralität:

  • diese vorstehenden Punkte halte ich für dringend zu hinterfragen!
  • warum ein Abfallstoff Betriebsgeheimnis werden kann und warum eine Behörde das dann trotzdem genehmigen kann erschließt sich mir nicht. Das ein Bindemittel zur Pelletierung geheim ist: okay. Das ein Trocknungs- Transport- oder Lagerungsprozess geheim ist: okay. Aber in erster Linie dienen nicht Geheimnisse, sondern Patentverfahren dem Schutz von Investitionen.

Auslegung

  • bis einschl. 21.12.2018
  • Bürgerbüro Lehrte, Rathausplatz 1
    (Do bis 19:00, Fr. bis 13:00) oder
  • Stadt Sehnde, Nordstraße 21, Sehnde, Zimmer 204
    (Do bis 18:00, Fr. bis 13:00) oder
  • Staatl. Gewerbeaufsichtsamt, Am Listholze 74, 30177 Hannover
    (Do bis 16:00, Fr. bis 14:30)

Einwendungen

bis 25.Jan2019
per Mail an poststelle@gaa-h.niedersachsen.de
Oder einer der drei o.g. Dienststellen abgeben bzw. per Post dort hinsenden.

Erörterungstermin

FALLS es einen Erörterungstermin geben wird (liegt im Ermessen der Genehmigungsbehörde), findet er statt am

  • 13. März 2019, 10:00 Uhr
  • Schützenheim HÖVER, Schützenstraße 10