Die Urteilsbegründung


sowohl hier im Blog von MegaLeise.de als auch in Gesprächen am Gartenzaun wurde Unmut laut, warum denn nun noch immer keine Urteilsbegründung da ist, bzw. ob sie von uns zurückgehalten wird.

Auch wir sind ungeduldig, daher habe ich mal nach Fristen geschaut. Wann muß man ein Urteil zugestellt bekommen?

Das Urteil wird […] in der Regel in dem Termin, in dem die mündliche Verhandlung geschlossen wird, verkündet, in besonderen Fällen in einem sofort anzuberaumenden Termin, der nicht über zwei Wochen hinaus angesetzt werden soll. Das Urteil ist den Beteiligten zuzustellen.“ (§ 116 VGO)

Drei oder vier Tage nach der Verhandlung hatten wir das Urteil – passt!

Aber es ist noch ein „nicht mit Gründen versehenes“ Urteil, für solche Gründe gelten dann weitere Fristen. Eine Begründung muß:

innerhalb von fünf Monaten ab Verkündung schriftlich niedergelegt, von den Richtern unterschrieben und der Geschäftsstelle übergeben“ (BVerwG 6 B 18.93)

worden sein. Wohlgemerkt „der Geschäftsstelle [des Verwaltungsgerichts]“. Es finden sich bei der Recherche Streitfälle, in denen die Geschäftsstelle die Begründung ebenfalls noch liegen ließ und erst später den Beteiligten zugestellt hat.

Es kann also noch eine ganze Weile dauern!

War das nun eine unzulässige Rechtsberatung? Nein, liebe Kritiker, war es nicht. Erst lesen, was genau eine Rechtsberatung ist. Dann diesen Text noch einmal lesen 😉

Kommentare auf unseren OVG Bericht


Auf unseren Bericht zur Gerichtsverhandlung vor dem OVG in Lüneburg gab es zwei durchaus interessante Kommentare. Da diese nur zu sehen sind, wenn man auf die leicht zu übersehende Sprechblase neben Silke Beitrag klickt, gebe ich sie hier noch einmal ungekürzt gemeinsam wieder:

„Brummi-Tung“ schrieb als Kommentar auf „Heute war es soweit…“:

Wo bleibt denn die Urteilsbegründung, bittschön? Warum haltet ihr das zurück! Total unglaubwürdig, das ihr das Urteil habt, aber nicht die Begründung. Dauert höchsten Fall 5 Tage. Hier stimmt doch etwas nicht???!“

Lieber Brummifahrer, sofern Sie mit „ihr“ das OVG Lüneburg meinen, verstehe ich Ihre Ungeduld wohl mit am besten. Wir und unser Anwalt haben bis Büroschluss und darüber hinaus am Donnerstag gewartet, ob noch etwas aus LG kommt. Ich würde es vielleicht nicht als „unglaubwürdig“ formuliern. Aber ja, „ungewöhnlich“ ist das schon, da stimme ich Ihnen zu!!


Auch der „EingangPapierKorb“ antwortete auf den Kommentar von Brummi Tung:

„Du glaubst auch an den Klapperstorch, oder was? Nehmen wir mal rein hypothetisch an, mein Dienstherr war sich schon seit einem Jahr sicher, dass die Klage wohl abgelehnt werden wird.
Es werden durch das OVG beide Seiten gehört, um eine Urteilsbegründung zu formulieren. Das macht normalerweise das Gericht selbst.
Aber nehmen wir mal, ganz hypothetisch, an, dass es hier um etwas kompliziertere Materie ging, zum Beispiel Ministerbeschlüsse. Dienstanweisungen. Sich überschneidende Gesetze.
Dann geht das, ganz hypothetisch, ins Nds. MWAVD zur Stellungnahme.
Aber nehmen wir mal, ganz hypothetisch, an, dass mein Dienstherr fand, dass sich das BMVI äussern möchte. Und (ganz hypothetisch angenommen) haben wir Osterferien und einen Corona-Fall in der Abteilung.
Da bleibt Post aus Berlin vielleicht auch mal liegen.“


Lieber EingangPapierkorb, Ich möchte Ihren Kommentar den anderen Interessenten nicht vorenthalten. Aber ich bitte Sie, sich persönlich bei mir, einem der anderen Admins oder dem Vorstand der MegaLeise e.V. zu melden.


Nachtrag:
Wir zensieren nichts, das nicht gegen Gesetze oder WordPress-Richtlinien verstößt oder hier inhaltlich nicht hingehört. Doch so, wie es im Moment dort steht, klingt das für manche Leser im Moment nach irgendwas zwischen Stichelei, Satire und VT.
Es wäre im Sinne Aller, uns zu helfen, Ihren Kommentar entsprechend einzuordnen. Anonymität garantiert.

Heute war es soweit…


Auf richterliche Anordnung des Oberverwaltungsgericht haben wir uns heute auf den Weg nach Lüneburg begeben, um dort in der Ritterakademie zur mündlichen Verhandlung unserer Klage gegen die Bundesrepublik Deutschland (genauer das Eisenbahnbundesamt) anwesend zu sein.

Nach 3,5 Stunden intensiver Verhandlung zog sich der Senat zurück, um in Kürze sein Urteil zu fällen.

Wir können Euch heute also noch nicht sagen, ob wir erfolgreich waren.

Was wir aber sagen können ist…, dass wir in der Verhandlung sehr gut aufgetreten sind. Unser Rechtsanwalt und die Gutachter von TED haben einen, wie wir fanden, richtig guten Job gemacht. Auch Maik hat mit seinen Einwendungen prima zur Klärung und Darstellung unseres Standpunktes beigetragen.

Die Richter haben wirklich keinen leichten Job, denn über 3 Kartons mit Prozessunterlagen galt es zu bewerten.

Wir hoffen sehr, dass die Entscheidung zu unser aller Gunsten ausfällt und werden Euch sobald es ein Urteil gibt informieren.

MegaLeise Grüße

Silke

Aktuelle Ergebnisse der Schallpegelmessung am MegaHub


In der Woche vom 9. bis 13. November wurden Schallmessungen am MegaHub vorgenommen. Der Termin wurde nicht vorab bekannt gemacht, sodass wir keine Gelegenheit hatten, diese Messungen mit eigenen Geräten am Anlagenzaun zu begleiten. Das hätte allerdings auch nicht sehr viel genützt, denn die Ergebnisse der Messung werden nicht veröffentlicht, wie uns das EBA bereits vor langer Zeit auf Anfrage mitteilte.

Nach Aussage der DB wurde „bei der ersten Messung dabei nun über einen Tag hinweg mit Mikrofonen auf unterschiedlicher Höhe die Geräuschkulisse am MegaHub Lehrte erfasst“. Die DB Netz AG hat dies mit 2 Fotos dokumentiert:
https://bauprojekte.deutschebahn.com/media/projects/7292/docs/HZ_megahub_lehrte_laermmessung_20201125.pdf

Nach unserer Kenntnis wären die Messungen eigentlich in Mitwindrichtung durchzuführen, aber vielleicht stehen die Mikrofone auch nur für den Pressefotografen so. Und man kann nur hoffen, dass die aus größerem Abstand gemessenen Pegel hinterher noch korrekt auf den 1m-Referenzabstand R0 umgerechnet werden.

In der WhatsApp Gruppe wurde darüber diskutiert, dass besonders in jener Woche Güterzüge tagsüber auffällig langsam fuhren und gemutmaßt, dass es einen Zusammenhang mit den Messungen gibt. Wir haben keine Belege dafür, doch ist uns aus anderen Bürgerinitiven berichtet worden, dass soetwas durchaus gerne vorkommen kann.

Warum werden die Messwerte nicht veröffentlicht?

Also wenn mich jemand beschuldigen würde, dass meine Vorberechnungen nicht stimmen und ich hätte später unterstützende Messungen dazu geplant, dann würde ich die Streitpartei öffentlich zu dieser Messung einladen, alles haarklein zeigen, dokumentieren und erklären, sowie die kompletten Daten aushändigen.

Es sei denn …

MegaLeise in Zeiten von Corona


Vieles, was so selbstverständlich war, ist plötzlich eine Besonderheit geworden.

Auch bei uns:

Die Jahreshauptversammlung          – Abgesagt. Neuer Termin?           Ist noch offen…

Die nächste Vorstandsitzung            – Termin steht. Wo und wie?         Ist noch offen…

Die Klage. Eingereicht Mai 2018.     – Gerichtstermin?                            Ist noch offen…

Ob letzteres mit Corona zu tun hat ist allerdings noch offen…

Wir bleiben dran! Und Sie bitte gesund!

 

Ein Weihnachtsgedicht (?)


Am Megahub die Lichter brennen,

die Ahltener können nicht mehr pennen.

Doch jetzt ist`s nur ein leichter Schein,

sind die Lichtmasten an, wird´s richtig helle sein.

Vorbei ist´s mit der stillen Nacht,

wenn bald der 1. Kran erwacht.

Erst 1, dann 2, dann 3, dann 4,

es scheint, es nimmt kein Ende hier.

Und weil der Schnee es nicht mehr macht,

rieselt der Feinstaub auf uns herab.

Nun singet trotzdem und seid froh,

der Megahub kommt sowieso.

Doch geht es um die Art und Weise,

geht es nach uns, dann… MegaLeise!

 

 

Schlaflos in Lehrte?


MUSS MAN DAS HINNEHMEN?

Die Bahn informiert, dass NACHTS zwischen 21.9. und 25.9., sowie ggf. 5.10 und 7.10. entlang des Anschlussbereiches zum MegaHub Bagger- und Rammarbeiten durchgeführt werden. Das Postwurfschreiben bemüht sich, so zu klingen, als wäre der Lärm hinzunehmen und alles nicht weiter schlimm. Doch wer aufmerksam liest, sieht den Hinweis auf § 17, Ziffer 3, AEG (der sich zudem auf § 3, Ziffer 1ff. der AVV Baulärm  bezieht) und entdeckt das Wort „HOTEL“.
Zudem wird genau diese Bautätigkeit und damit zusammenhängende Entschädigungsmaßnahmen in der Planfeststellung zum MegeHub, Ziffer A.4.7.1 ff geregelt (Zitatstelle habe ich Euch unten rausgesucht).

Da dieser Beitrag keine Rechtsberatung darstellen will, kann und soll, raten wir nur, sich rechtssichere Informationen beim Anwalt, dem EBA und dem genannten Herrn Krause einzuholen.

Wer ein wenig googelt (klick mich, google mich: „Anspruch auf Hotelunterbringung bei Baulärm an der Eisenbahn“) wird sich schnell ein Bild machen können, welcher der drei Instanzen er mehr Vertrauen schenkt.

Vielleicht zum Schluss noch der Hinweis, dass der Postwurf „Anwohnerinformation zu Nachtbauarbeiten“ erst am 18.9.2019 und damit nicht wie vorgeschrieben „mindestens zwei Wochen vor dem vorgesehenen Beginn“ eingeworfen wurde und zudem nicht in allen potentiell betroffenen Haushalten gelandet ist. Ein Schelm, wer dabei daran denkt, dass es nun recht knapp wird, einen Rechtsanwalt zu befragen.

Sorry, dass auch wir nicht eher darauf hinweisen konnten, bei uns ist der Postwurf gar nicht angekommen und erst gestern von anderen Einwohnern durchgereicht worden!

Hier noch das versprochene Zitat aus der Regelung zur Bautätigkeit im „Planfeststellungsbeschluss zur Umschlaganlage Lehrte, Az. 581pä/008-2014#005“ , vom 19.02.2018, Euer Anwalt wird es sehen wollen, aber lest es ruhig selbst mal durch:


A.4.7.1.4  Information der Anlieger: Die Vorhabenträgerin hat die Bauablaufdaten, insbesondere den geplanten  Beginn,  die  Dauer  und  das  geplante  Ende  der  Baumaßnahmen  sowie  die Durchführung besonders lärmintensiver Bautätigkeiten, jeweils unverzüglich nach Kenntnis  den  Anliegern  in  geeigneter  Weise  mitzuteilen.  Absehbare  Abweichungen  von  dem Zeitplan  sind  ebenfalls  unverzüglich  mitzuteilen.  Die  Benachrichtigung  über  den  Beginn der Bauarbeiten hat möglichst frühzeitig – in der Regel mindestens zwei Wochen vor dem vorgesehenen Beginn der jeweiligen Bauarbeiten – zu erfolgen.

A.4.7.1.5  Soweit auch nach Anordnung aller verhältnismäßigen und mit dem Bauvorhaben vereinbaren  Schutzauflagen  nachteilige  Wirkungen  i. S. d.  § 74  Abs. 2  Satz 2  VwVfG  verbleiben, die über die Immissionsrichtwerte der AVV Baulärm hinausgehen und damit eine unzumutbare, die Sozialbindung des Eigentums übersteigende Belastung zur Folge haben, hat die Vorhabenträgerin zu prüfen, ob für die betroffenen Personen für den Nachtzeitraum  ein  angemessener  Ersatzschlafraum  (z. B.  in  einem  in  zumutbarer  Nähe  befindlichen Hotel) zur Verfügung gestellt werden kann.

A.4.7.1.6  Soweit die in Kapitel A.4.7.1.5 genannten Voraussetzungen vorliegen, ein angemessener Ersatzschlafraum  aber  nicht  zur  Verfügung gestellt  werden  kann,  setzt die  Planfeststellungsbehörde in diesem Planänderungsbeschluss dem Grunde nach eine Entschädigung fest.  Die  von  Überschreitungen  der  Immissionsrichtwerte  der  AVV  Baulärm  betroffenen Nachbarn  haben  unter  den  in  Kapitel  A.4.7.1.5  genannten  Voraussetzungen  einen  Anspruch auf angemessene Entschädigung in Geld.


Ihr habt ein Anrecht auf Schlaf!!

Viel Erfolg,
megaleisemaik

MegaLeise und BVS erzielen ersten Erfolg im Streit um umweltgerecht gebauten MegaHub


In unserer Klageschrift gegen den derzeitigen Planfeststellungsänderungsbeschluß von 2018 unter Punkt 2 „Baugenehmigung/Seveso-Richtlinie“ haben wir bemängelt, dass im Havariefall oder bei einem größeren Löscheinsatz gefährliche Substanzen in den Boden oder das Grundwasser von Lehrte gelangen könnten und dabei auf einen Verstoß gegen § 50 BImSchG (vereinfacht auch auch „Seveso Richtlinie“ genannt) hingewiesen.

Wie dem von Susanna Veenhuis für den Lehrter Marktspiegel mit Andreas Witzel/DB geführten Interview zu entnehmen ist, ist man hier der Argumentation von MegaLeise e.V. und Bundesvereinigung gegen Schienenlärm e.V. gefolgt:

Mit speziellen tonnenschweren Beton-Gleistragwannen ist der ganze 85 mal 800 Meter große Umschlagbereich nach Umweltrichtlinien sogar gegen auslaufende Schadstoffe und kontaminiertes Regenwasser abgesichert. „Das war eigentlich so nicht vorgesehen und ist bislang einzigartig an solchen Umschlagplätzen“
[Zitat aus Lehrter Marktspiegel vom 27. Juli 2019, s.u.]

Ungeachtet der endgültigen Entscheidung vor dem OVG Lüneburg hat die Bahn also schon einmal in diesem Punkt Einsicht gezeigt! Sicher kann davon ausgegangen werden, dass man hier einem Urteil zuvorkommen wollte, weil der nachträgliche Einbau so einer Maßnahme ohnehin gekommen wäre und erhebliche Terminverschiebungen nach sich gezogen hätte. Im Antrag klang das noch ganz anders:

„… sie versickern im Boden.“
[Zitat aus Antrag auf Planfeststellungsänderung zum MegaHub Lehrte vom 19. Juli 2016, s.u.]

Hätte MegaLeise e.V. nicht darauf bestanden, wäre das ganze also wohl etwas anders abgelaufen. Aber nicht nur uns ist es zu verdanken. Auch Eure Einwendungen, Unterschriften und Teilnahme an Diskussionen und Aktionen, der Druck über die Politik und nicht zuletzt ein Mentor bei unserem Dachverband BVS haben einen großen Anteil daran gehabt. Dafür ein großes DANKESCHÖN!

Wir hoffen, dass die Bahn sich auch in den Problempunkten zum Lärm noch ein ganzes Stück bewegt. Denn unser Ziel ist es, einen umweltgerechten MegaHub in unserer Nachbarschaft zu begrüßen. Ob wir dafür vor Gericht einen Sieg erringen oder sich die Probleme schon vorher vernünftig lösen, ist zweitrangig. Letzteres würde einem modernen Image der DB jedenfalls gut zu Gesichte stehen.

Megahub_leckagewanne

[Zitat aus Lehrter Markstspiegel vom 27. Juli 2019]

 

Megahub_leckagewanne_planung

[Zitat aus Antrag auf Planfeststellungsänderung zum Megahub Lehrte vom 19. Juli 2016]

Euer megaleisemaik

 

Mitmachen: Lärmaktionsplanung Lehrte bis 3.4.


Die Stadt hat die Bürgerbeteiligung der sogenannten Lärmaktionsplanung gestartet. Bis zum 3. April können und sollten sich alle Bürger zur Planung äußern, Verbesserungsvorschläge machen oder auf besonders dringliche Probleme hinweisen. Wer genaueres wissen will, findet am Ende den Link zur konkreten Webseite der Stadt.
Lasst Euch nicht von dem Dokument abschrecken, ab Seite 29 liest es sich auch für den Normalbürger recht leicht! Die Tabellen und Karten am Anfang müssen halt sein, und der Eine oder Andere will das ja auch konkret wissen.

Aber es geht auch eine Nummer einfacher:

Freunde einer benachbarten BI waren so nett, das von der Stadt angebotene Formular so umzubauen, dass man es OHNE AUSDRUCKEN auf einem normalen PC bearbeiten und als PDF-Anhang per E-Mail wieder einsenden kann: Ausfüllbares Formular. Das macht zumindest für PC-affine Menschen die Mitwirkung deutlich einfacher. Leider gibt es wieder kein Web-Formular, dass sich auch direkt vom Handy bedienen ließe. Schade! Dieses Internetdingens ist halt noch Neuland …

Egal, ob Ihr laut Karte betroffen seid oder Euch gelärmnervt fühlt – wenigstens die von der Stadt höchstselbst formulierte Passage sollten wir auch von der Bürgerseite her unterstreichen, also reinschreiben und absenden:
Lehrte als Eisenbahnknotenpunkt ist auch nach Abschluss des Lärmsanierungsprogramms in hohem Maße von Schienenverkehrslärm betroffen. Neben der Kernstadt sind insbesondere die Ortsteile Ahlten und Aligse großen Lärmbelastungen ausgesetzt. Wir erachten die bislang realisierten Lärmsanierungsmaßnahmen als nicht ausreichend und fordern daher die erneute Aufnahme Lehrtes in das Lärmsanierungsprogramm des Bundes.„.
(Was das EBA zwar schon verklausuliert angedeutet hat, aber politischer Druck entsteht nur durch das Volk, nicht im Rathaus, also helft unseren Vertretern beim Druckaufbau).
Schienen- und Straßenlärm überlagert

Wer noch mehr und Genaueres wissen will, kann sich unter diesem Link informieren:
Laermaktionsplanung der Stadt Lehrte

Vielen Dank für’s Mitmachen!
Euer Team von MegaLeise

Verlinkung befreundeter BIs und Vereine


Frühjahrsputz!

wir haben unter dem neuen Menüpunkt „Freunde und Partner“ diverse Webseiten von uns nahe stehenden Initiativen und Vereinen so eingetragen, dass Ihr sie schneller finden könnt.
Dort findet Ihr nun auch die neue Webseite unserer Freunde der sauberen Luft. Wie viele andere Vereine aus unserem Umkreis unterstützen wir uns gegenseitig, für inhaltliche Themen und Angelegenheiten wendet Euch bitte immer direkt an den jeweiligen Verein. Wir von MegaLeise haben unsere Kompetenzen im Bereich Lärm und Lärmvermeidung.