Watsche für die Deutsche Bahn


Quelle: Lehrter Anzeiger vom 22.11.2016

Von Oliver Kühn

Megahub: Bundesrechnungshof will dem Projekt in Ahlten keine Zuschüsse mehr geben
Das ist Wasser auf die Mühlen der Bürgerinitiative Megaleise und der Stadt: Der Bundesrechnungshof hat den geplanten Megahub, den riesigen Containerumschlagplatz der Deutschen Bahn in Ahlten, als „ungeeignete Pilotanlage“ bezeichnet und empfiehlt, diesen nicht weiter mit Bundesmitteln zu finanzieren.

ahlten. Auch das Bundesverkehrsministerium kommt in dem Bericht nicht gut weg. „Das Ministerium hält daran fest, eine neuartige Anlage für den Containerumschlag als Pilotanlage zu fördern, obwohl sie sich hierfür nicht mehr eignet“, heißt es wörtlich. Der geplante Megahub mit Krananlage, vollautomatischer Sortieranlage und sechs Gleisen soll 100 Millionen Euro kosten. Bahn und Ministerium haben dagegen angekündigt, an ihren Plänen festzuhalten.

Megahubs seien noch nicht erprobte Anlagen für den Umschlag zwischen Güterzügen und Lastkraftwagen, urteilt der Bundesrechnungshof. Nun wolle das Ministerium zeitgleich zwei Megahubs in Lehrte und Duisburg finanzieren – obwohl bisher nicht nachgewiesen sei, dass solche Anlagen wirksam und wirtschaftlich sind. Dieser Nachweis könne mit der Anlage in Duisburg wesentlich schneller und kostengünstiger erprobt werden.

BI-Sprecher Maik Reiß nimmt die Entwicklung zufrieden zur Kenntnis: „Das schlägt in unsere Kerbe.“ Der Bundesrechnungshof habe nun grundsätzlich festgestellt, dass das Projekt in Ahlten nicht passe. Gerade beim Lärmschutz habe die Bahn schlecht gearbeitet und aktuelle Gesetze ignoriert. „Wenn die Bahn jetzt trotzdem bauen will, ist die Politik gefordert“, sagt Reiß.

Auch die Stadt fühlt sich durch den Hinweis des Bundesrechnungshofs bestätigt, dass „veränderte Rahmenbedingungen“ zu der Beurteilung geführt hätten. Darauf hatte die Stadt in ihrer Stellungnahme hingewiesen, die vom Rat einhellig verabschiedet wurde: Die Planungen seien so oft verändert worden, dass ein ganz neues Planfeststellungsverfahren eröffnet werden müsste, sagt Sprecher Fabian Nolting.

Das Eisenbahnbundesamt, das letztlich über den Megahub-Bau entscheidet, war gestern für eine Stellungnahme nicht erreichbar.

Megahub Lehrte: Millionenprojekt ohne Nutzen?


„[…] Nun hat der Bundesrechnungshof das Projekt in die Mangel genommen und beklagt, dass dessen Wirksamkeit und Wirtschaftlichkeit nicht nachgewiesen seien. Der Bau eines ähnlichen Megahubs in Duisburg reiche zunächst aus. […]“, so berichtet der NDR in diesem Artikel.

Aber Bahn und Bund lassen sich von so etwas nicht beirren. Egal, ob wirtschaftlich oder nicht! „[…] An den Plänen wird sich dennoch wohl nichts ändern. Das haben Bundesverkehrsministerium und Deutsche Bahn bereits angekündigt. Der Probebetrieb soll Ende 2018 beginnen, der offizielle Betrieb 2019. Die Bahn hofft, dass der Hub den „kombinierten Verkehr“ verbessert. […]“, so der NDR weiter.

Der Bahn die Stirn bieten Bürgerinitiativen agieren gemeinsam


Quelle: Lehrter Anzeiger vom 07.10.2016
von Oliver Kühn

Wegen der prognostizierten deutlichen Zunahme des Bahnverkehrs auf den Strecken zwischen Celle und Hildesheim üben drei Bürgerinitiativen (BI) aus Lehrte und Burgdorf den Schulterschluss: Künftig wollen das Infrastrukturforum StARK (Steinwedel, Aligse, Röddensen und Kolshorn) aus Steinwedel, MegaLeise aus Ahlten sowie BIOS aus Otze eng zusammenarbeiten und sich gegenseitig unterstützen.

Der Schulterschluss war beim Drachenfest in Steinwedel entstanden. Ein erstes Projekt war die Zugzählung, über die StARK am Montag, 10. Oktober, um 19.30 Uhr im Dorfgemeinschaftshaus Steinwedel, Ramhorster Straße 21, berichten will. Dazu ist ein Vertreter der Burgdorfer Initiative eingeladen. Außer dem Thema Lärm und der Blockverdichtung auf den Strecken Hannover–Celle und Celle–Hildesheim macht den Aligsern und Steinwedelern vor allem der beschrankte Bahnübergang in Aligse Sorgen. Viele befürchten, dann ständig vor heruntergelassenen Schranken zu stehen.

Dennoch sei die Resonanz seit den Anfängen im April mehr als bescheiden, bedauert StARK-Sprecher Udo Rösler: „Es ist enttäuschend, wie wenige Bürger von den Aktivitäten bisher Kenntnis genommen haben und wie gering die Bereitschaft zum aktiven Mitmachen ist.“

Lehrter Anzeiger vom 24.09.2016 / Heftige Kritik: Rat verabschiedet Megahub-Papier


14 Seiten stark und gespickt mit heftiger Kritik: So sieht die Stellungnahme der Stadt Lehrte zur zweiten Planänderung für den geplanten Megahub-Containerterminal aus. Der Rat hat das Papier jetzt einmütig verabschiedet. Mehrere Redner hatten sich zuvor massiv über die neuen Pläne der Bahn beschwert.
Seit 20 Jahren gebe es immer wieder Änderungen an den Plänen für den Megahub, sagte Lehrtes stellvertretender Bürgermeister Burkhard Hoppe (SPD) im Rat. Das Vorgehen der Bahn sei eine „Salamitaktik“, mit der das Unternehmen die Stadt immer stärker unter Druck setze und im Endeffekt die Bürger belaste.
Als Beispiel nannte der Sozialdemokrat die Annahme der Bahn, der Lastverkehr vom und zum geplanten Containerterminal westlich von Lehrte werde sich zum weit überwiegenden Teil über die Autobahn 2 abspielen. „Nein, die Lastwagen fahren nicht da lang, sondern über die B 65 und die Landesstraße bei Ahlten“, sagte Hoppe. Das bedeute massive zusätzliche Belastungen durch Lärm und Verkehr.

Noch schärfer wurde Ronald Schütz von den Grünen. Die Bahn sei immer weniger gesprächsbereit und erwecke den Eindruck, Lehrte habe keine Bedeutung mehr. Der Lärmschutz, etwa an den Bahnanlagen nahe dem geplanten Terminal, spiele „keine Rolle“, die Bahn rechne sich Lärmwerte künstlich schön, und ihre Vertreter lieferten bei öffentlichen Veranstaltungen in Lehrte ein Bild ab, das „eine Katastrophe“ sei, sagte Schütz.

In ihrer Stellungnahme bemängelt die Stadt eine Vielzahl von Details in den Planungen der Bahn. Die meisten Kritikpunkte gibt es beim Lärmschutz, der Verkehrsführung für Lastwagen sowie dem Brand- und Katastrophenschutz.

Christdemokrat Armin Hapke betonte, der Rat müsse alles dafür tun, die Auswirkungen des Megahub auf die Bürger so gering wie möglich zu halten: „Denn Lärm macht krank, und die Auswirkungen des Megahub werden uns auf Jahrzehnte begleiten. Wir müssen also dringend modernste Maßstäbe an die Anlage ansetzen.“

Welchen Einfluss die Stellungnahme der Stadt auf die Pläne der Bahn hat, entscheidet nun die Aufsichtsbehörde, das Eisenbahnbundesamt. Kritiker der Bahnpläne meinen, dass wegen der vielen Änderungen in den Megahub-Plänen im Extremfall ein vollständig neues Planfeststellungsverfahren her muss. Das würde den Bau um viele Jahre verzögern.
Bürgerinitiative übergibt 440 Einwendungen

Die Bürgerinitiative (BI) MegaLeise aus Ahlten hat gestern die ersten 440 Einwendungen gegen den Megahub im Bürgerbüro der Stadt abgegeben. Die meisten haben dazu ihre Unterschriften auf Listen abgegeben oder das Musterschreiben der BI genutzt. Doch es seien noch Listen im Umlauf, sagt Sprecher Maik Reiß. Er wisse noch von mindestens 100 weiteren Ahltenern, die Einwände gegen das 100-Millionen-Euro-Projekt haben. Denn die Empörung sei in weiten Teilen der Anwohnerschaft inzwischen sehr groß: „Niemand lässt sich gerne zweimal mit denselben Milchmädchenrechnungen für dumm verkaufen.“ Einwände müssen bis spätestens Mittwoch, 28. September, 12 Uhr, im Bürgerbüro der Stadt, Rathausplatz 1, vorliegen.

Von Achim Gückel

Quelle: http://t.haz.de/Hannover/Aus-der-Region/Lehrte/Nachrichten/Der-Rat-der-Stadt-Lehrte-verabschiedet-die-Stellungnahme-zur-zweiten-Planaenderung-des-Megahub-Containerterminals

Lehrter Anzeiger vom 21.09.2016 / Genehmigung auf der Kippe?


Megahub: Bahn ändert Planung zum zweiten Mal, Stadt Lehrte fordert neues Verfahren

Muss das Verfahren für den geplanten Containerumschlagplatz Megahub der Deutschen Bahn bei Ahlten neu aufgerollt werden? Die Stadt Lehrte jedenfalls sieht in der zweiten Planänderung eine komplett neue Planung mit vielen handwerklichen Fehlern, die „die Genehmigungsfrage vollständig neu aufwirft“. Nun muss das Eisenbahnbundesamt entscheiden.

VON OLIVER KÜHN

Durch den geplanten Megahub wird der Bahnverkehr in Ahlten (im Hintergrund) deutlich zunehmen – und damit auch der Lärm.Kühn/Archiv

Lehrte. Bei der gemeinsamen Sitzung des Ortsrats Ahlten mit dem Bau- und dem Umweltausschuss ließ Stadtbaurat Burkhard Pietsch in der Stellungnahme der Stadt keine Zweifel offen: „Für uns handelt es sich bei der zweiten Planänderung um eine Neuplanung.“ Die seit 2005 diskutierte Technik sei in der jetzt vorgelegten Änderung „komplett ausgetauscht“ und der Umfang des Megahubs „räumlich deutlich ausgeweitet“ worden. Die Lehrter Politiker haben diese Stellungnahme einmütig mitgetragen. Entscheiden muss darüber aber das Eisenbahnbundesamt. Und da wird es spannend: Denn die Behörde hatte im Vorfeld geäußert, dass sie in den Änderungen keinen Neuansatz der Planung sehe.

Vor allem beim zentralen Konfliktpunkt – dem Thema Lärm – kam die Bahn nicht gut weg. Schallgutachter Frank Dittmar warf dem Unternehmen zahlreiche handwerkliche Mängel vor: Es habe veraltete Gesetzesvorschriften angewandt und rechne damit den Lärm schön. „Das ermöglicht eventuell Klagen“, meint Dittmar. Weil der Zugverkehr stark zunehme, werde es in Ahlten mit einem 8 bis 9 Dezibel höheren Pegel also „deutlich lauter“ als angegeben.

„In zwei Fällen liegt man über den Grenzwerten“, betonte Dittmar. Gleiches gelte für den Straßenverkehr, bei dem der Lastwagenverkehr in der Nachtzeit nicht berücksichtigt worden sei. Auch die Berechnung für den Betrieb des Megahubs selbst seien teils weder plausibel noch überprüfbar und sogar fehlerhaft. „Da hat sich die Bahn bei den Pegeln verrechnet.“

Auch die schwammigen Prognosen der Bahn sind der Stadt zu ungenau. Sie fordert deshalb, eine maximal zulässige Umschlagmenge festzulegen, kontinuierliche Lärmmessungen und eine Verkehrszählung nach Inbetriebnahme des Megahubs. Insgesamt sei das Gebot der „planmäßigen Konfliktbewältigung“ nicht eingehalten worden, resümierte Stadtbaurat Pietsch. Auf die Frage an Bahnvertreter Andreas Witzel, ob er zu den Vorwürfen Stellung nehmen wolle, schüttelte dieser nur den Kopf.

So zeigten sich Ahltens Ortsbürgermeister Jürgen Kelich und SPD-Ratsherr Burkhard Hoppe enttäuscht von der Bahn. Sie warfen dem Unternehmen vor, seine Glaubwürdigkeit verloren zu haben. Man sei nicht gegen den Megahub, wolle aber den bestmöglichen Schutz für die Menschen.

Einspruchsfrist

BI hält Musterschreiben vor

Die Einspruchsfrist für das zweite Planänderungsverfahren für den Megahub endet am nächsten Mittwoch, 28. September. Für Betroffene und andere interessierte Anwohner hat die Ahltener Bürgerinitiative MegaLeise Musterschreiben entworfen, die bis zu diesem Termin bei der Niedersächsischen Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr vorliegen müssen. Sie können von der Internetseite megaleise.wordpress.com heruntergeladen werden. Die Unterlagen können aber auch direkt bei der Stadt im Bürgerbüro, Rathausplatz 1, abgegeben werden.

Alternativ können korrekt adressierte und verschlossene Umschläge auch bis spätestens Sonntag, 25. September, bei MegaLeise-Sprecher Maik Reiß, Nordlicht 24, eingeworfen werden.

Quelle: Lehrte Anzeiger vom 21.09.2016

Lehrter Anzeiger vom 19.09.2016 / Megahub: Die Kritik ist massiv


Stadt sieht in den neuen Planunterlagen gravierende Mängel – Politiker tagen heute

Von Achim Gückel

Die Debatte um die Auswirkungen des geplanten Megahub-Containerterminals zwischen Lehrte und Ahlten wird heftiger. Die Stadt Lehrte hat jetzt ihre Stellungnahme zu den aktualisierten Planungsunterlagen der Bahn vorgelegt. Darin hagelt es Kritik. Heute Abend befassen sich Lehrtes Politiker mit dem Thema.
Lehrte. Nicht nachvollziehbar, kurzsichtig, vielleicht sogar juristisch falsch, nicht plausibel, unbegründet, unzutreffend, fehlerhaft: Das sind einige der Formulierungen, mit denen die Stadt die aktualisierten Planunterlagen der Bahn für den gigantischen Containerumschlagplatz Megahub kommentiert. Unter anderem seien die Schallgutachten des Unternehmens in vielen Teilen nicht nachvollziehbar. Das habe ein von der Stadt beauftragtes Gutachterbüro aus Bremerhaven auch so bestätigt, heißt es in der Stellungnahme aus dem Rathaus. Unter anderem seien die Berechnungen für den Lärm, der von nächtlichem Lastwagenverkehr am Megahub ausgeht, völlig unter den Tisch gefallen.
Auch mit den Neuberechnungen, welche die Bahn zu den Auswirkungen des Megahub auf den Straßenverkehr macht, ist die Verwaltung absolut nicht einverstanden. Sie kritisiert, dass die Bahn weiterhin pauschal die Autobahn 2 als deutlich vorherrschende Route für die An- und Abfahrten der Lastwagen annimmt. Das Unternehmen geht von 640 Lastwagenbewegungen am Tag aus. 460 davon entfielen auf die A 2, nur 16 auf die B  443 und B 65, der Rest sei Kurzstreckenverkehr zu den Speditionen am Westrand Lehrtes.
Dieser Rechnung glaubt die Stadtverwaltung nicht. Sie weist auf eine schon jetzt hoffnungslos überlastete A 2 und die vielen Staus auf der Hauptverkehrsader hin. Dass die meisten Lastwagenfahrer ausgerechnet diese Route wählen würden, sei eine „falsche Annahme“, heißt es in der Stellungnahme. Die Stadt fordert daher ein knallhartes Lenkungskonzept, dass die Lastwagen insbesondere von der Landesstraße 385 zwischen der Kernstadt und Ahlten fernhält.
Auch in Sachen Brand- und Katastrophenschutz komme die Bahn zu nicht nachvollziehbaren Ergebnissen, meint die Stadt. Bei ABC-Einsätzen auf dem Gelände gehe man zum Beispiel rein planerisch nur von kleinen Gefahrenlagen aus. Das gehe so nicht, meint auch die Lehrter Feuerwehr.
Verschiedene Brandszenarien habe die Bahn darüber hinaus als derart unwahrscheinlich eingestuft, dass sie erst gar nicht untersucht wurden, heißt es – etwa der Übergriff von Feuer auf die Ladung von Lastwagen oder Zügen sowie auf Zwischenlager.
Es gibt also in der gemeinsamen Sitzung des Bau- und des Umweltausschusses am heutigen Montag ab 17 Uhr im Kurt-Hirschfeld-Forum, Burgdorfer Straße, viel zu bereden. Dort sprechen die Kommunalpolitker über die 14-seitige Stellungnahme der Stadt zu den Auswirkungen des Megahub. Die Sitzung ist öffentlich.

Quelle: Lehrte Anzeiger vom 19.09.2016

Dein Einspruch ist bis 28.09.2016 nötig – die Musterschreiben sind fertig!


Los geht’s – die Musterschreiben und Unterschriftenliste für den Einspruch sind fertig. Mitmachen und teilen, teilen, teilen…!

Warum muss ich etwas tun?

Ob Ahlten, Lehrte, Höver, Aligse, Anderten-Misburg, Sehnde – betroffen sind alle. Wer sich also heute schon vom Bahnlärm oder LKW-Verkehr gestört fühlt, der sollte handeln. Mit dem Bau des Megahub wird alles deutlich zunehmen.

Wer glaubt, dass schon alles innerhalb der gesetzlichen Vorgaben passieren wird, der täuscht sich. Der – nicht zuletzt aufgrund des hohen Widerstands – nicht genehmigte Antrag vom Jahr 2015 hat gezeigt, dass offensichtlich bewusst falsche Annahmen getroffen werden. Mehr dazu hier im ausführlichen Artikel.

Das Wichtigste: noch ist der Antrag nicht genehmigt! Der Widerspruch ist also sehr wichtig und im ureigenen persönlichen Interesse aller Menschen und Tiere in der Umgebung.

Wie kann ich etwas tun?

Dank der Vorarbeit von Megaleise ist es extrem einfach, etwas dagegen zu tun. Es steht ein komplett fertiges Musterschreiben zur Verfügung. Im einfachsten Fall in ein paar Minuten Herunterladen, Ausfüllen, Unterschreiben und ab die Post. Länger als 10 Minuten sollte das nicht dauern. Der Widerspruch muss spätestens am 28.09.2016 bei der Niedersächsischen Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr vorliegen. Das Schreiben muss also rechtzeitig in der Post sein.

Was kannst Du noch tun? Aktiviere Nachbarn, Freunde und Bekannte zum Mitmachen. Das geht nebenbei im Gespräch, kostet nicht viel Aufwand, bringt aber viel. Lade Dir dann die Unterschriftenliste herunter und schicke diese ein.

Die Musterschreiben, die Unterschriftenliste und weitere Informationen findest Du unter „Aktuelle Aktionen„.

Wie kann ich informiert bleiben?

Und ganz wichtig: Stelle sicher, dass Du Dich in unseren Newsletter eingetragen hast (hier auf der Startseite) oder uns auf Facebook folgst – in den nächsten Tagen werden sicherlich weitere Informationen kommen.

Ich habe Fragen, wer kann mir die beantworten?

Auf unserer Homepage https://megaleise.wordpress.com haben wir viele Informationen bereitgestellt. Sollten Fragen offen bleiben, nutze bitte die Kommentarfunktion auf unserer FAQ-Seite.

MegaHub in Lehrte: Worüber sprechen wir eigentlich?


Was genau bedeutet „Megahub“ eigentlich?

Die Bahn beschreibt es so: „Im MegaHub werden die eintreffenden Container in einer schnellen Umschlaganlage nach ihren Zielorten neu auf Güterzüge verteilt. […] Der MegaHub entsteht auf dem Gelände des ehemaligen Rangierbahnhofs Lehrte: Hier werden sechs, jeweils rund 700 Meter lange Umschlaggleise gebaut und eine Kranbahn mit bis zu sechs Hochleistungsportalkränen errichtet. Die Kräne übernehmen das Verladen der Ladeeinheiten sowohl zwischen Schiene und Straße als auch zwischen Schiene und Schiene.“

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Der rot umkreiste Bereich ist das Gebiet, wo die Anlage entstehen wird. ©openstreetmaps.org

Direkte Auswirkungen für Lehrte, Ahlten, Aligse

Am stärksten und direkt sind sicherlich die Kernstadt Lehrte und die Ortschaft Ahlten betroffen. Die Lärmbelästigung von der direkt am Stadtgebiet Lehrte und in Sichtweite zu Ahlten liegenden Anlage wird immens sein. Hier sind die Rangiergeräusche der Güterzüge zu nennen, aber auch die stetigen Aufsetzgeräusche der Container, die Bewegungsgeräusche der Krananlagen und der Rangierfahrzeuge (z.B. Warnsignale bei Rückwärtsfahrt). Neben der Geräuschbelästigung kommt eine Lichtverschmutzung dazu, da die Anlage natürlich Nachts umfassend beleuchtet sein wird.

Indirekte Auswirkungen für alle umliegenden Gemeinden

Es wird in den nächsten Jahren eine massive Zunahme des Güterverkehrs geben. Hiervon werden alle umliegenden Gemeinden betroffen sein, die bereits den seit Jahren zunehmenden Güterverkehr ertragen müssen. Berücksichtigt man, dass zukünftig mit doppelt so langen Güterzügen gerechnet werden kann, werden z.B. Ahlten und Lehrte zu einem Rangierbahnhof werden. In der ersten Ausbaustufe spricht man von fünf Güterzügen am Tag und 16 in der Nacht. Wenn man sich obige Karte anschaut, kann man sehen, welche Orte alle von den in alle Himmelsrichtungen gehenden Bahntrassen betroffen sind.

Die Umschlaganlage wird nicht nur für die Neusortierung auf der Schiene genutzt, sondern auch für den Umschlag zwischen Schiene und Straße. Die Bahn rechnet derzeit mit 640 Lastwagenfahrten – am Tag (wobei mit Tag gemeint ist: Tag und Nacht). Wer aktuell die Situation an der Ortsausfahrt Ahlten, in Höver oder an der Auffahrt zur B65 kennt, der kann sich ausmalen, was die zusätzlichen Fahrten bedeuten. Man hofft zwar, dass die Auffahrt auf die A2 ausschließlich genutzt wird. Sicherstellen kann man dies aufgrund der aktuellen Rechtslage derzeit offensichtlich aber nicht. Und der gesunde Menschenverstand sagt einem schnell, dass ein Abbiegeverbot im Zweifelsfall schnell umgangen wird, wenn dies nicht kontrolliert wird. Und unsere Polizei wird nicht die Kapazitäten dazu haben. Also wird sich der nach Süden gehende LKW-Verkehr auf die Kreisstraße begeben und direkt auf die A7 fahren.

Der aktuelle Stand des Projekts

Der entscheidende Punkt: zwar ist die Anlage seit ein paar Tagen genehmigt, aber die Frist für eine Klage ist noch nicht abgelaufen. Der ursprüngliche Antrag wurde 2015 wegen Fehlern abgelehnt und musste nachgebessert werden – die Initiative von „megaleise“ hat sicherlich auch einen entscheidenden Punkt dazu beigetragen. Inzwischen ist die Nachbesserung erfolgt und wurde 2016 erneut ausgelegt und eingereicht. Von „megaleise“ und einem externen Gutachterbüro auf Schwachstellen geprüft, war schnell klar: es wurden wieder nicht alle Regeln korrekt angewendet. Leider sind Planungsverfahren i.d.R. so angelegt, dass nach dem 2. Erörterungstermin keine weitere Nachbesserungsrunde stattfindet. So wurde der Antrag trotz massiver Hinweise auf „überprüfenswerte Abschnitte“ dennoch dem EBA vorgelegt und von diesem sehr überraschend „durchgewunken“. In allen Punkten klingt die Planfeststellung des EBA vereinfacht so:
„wir haben Ihre Bedenken der Bahn weitergeleitet – die sagen, das stimmt schon alles“

Also müssen wir klagen um Recht zu bekommen!

Die falsche Annahme: „Ich bin doch nicht oder nur kaum betroffen“

Wer am Tag oder Nachts Güterzüge hört oder bei falschen Windverhältnissen die Autobahn wahrnehmen kann, der ist schon einmal direkt von der Anlage betroffen. Beispiel Ahlten: bei falschen Windverhältnissen kann man die Geräusche der Autobahn im ganzen Ort hören. Warum sollte dies für den MegaHub nicht gelten? Die quietschenden Radreifen eines bremsenden Güterzuges sind gut über weite Entfernungen bei entsprechenden Wetterlagen zu hören. Und wer in der Nähe der Bahn wohnt, freut sich nach einem durchfahrenden Güterzug über das surrende Geräusch einer S-Bahn. Einem Bürger aus Lehrte oder Sehnde muss man über Bahnlärm nichts erklären – und der hat in den letzten Jahren schon ohne MegaHub immens zugenommen.

Selbst wenn dann nach den Berechnungen jemand Anspruch auf Lärmschutzfenster bekommen sollte: wie kann denn die Ruhe beim Grillen im Garten gewährleistet werden? Und warum darf ein Einwohner nicht mehr bei offenem Fenster schlafen? Da helfen auch Ansprüche auf Lärmschutzmaßnahmen nicht.

Und wer sich über parkende LKW’s in Wohngebieten, verstopfte Landstraßen oder die zugemülllten Parkplätze am Güterverteilzentrum in Lehrte ärgert, der ist auch betroffen. Und wer in Ruhe seine Spaziergänge im gebiet am Blauen See unternehmen möchte oder sich dort gar im Sommer aufhalten möchte, der kann dies getrost vergessen.

Im Auge behalten sollte man auch: ist eine Anlage erst einmal genehmigt, wird die Belästigung erst an ihrem Anfang sein. Der Verkehr wird stetig zunehmen und ein weiterer Ausbau ist abzusehen (schon jetzt wurde zugegeben, dass eine zweite Stufe des MegaHub in Planung ist).

Kurz: jeder, der seinen Wohnort auf oben abgebildeter Karte wiederfindet, der ist auch betroffen.

Die Notwendigkeit einer solchen Anlage

Zunächst einmal ist festzuhalten, dass die Anlage zur Förderung des Güterverkehrs auf der Schiene wahrscheinlich sinnvoll ist – zumindest wird dies so von Politik und Bahn dargestellt. Sofern eine solche Anlage benötigt wird, dann muss sie natürlich verkehrsgünstig gelegen sein. Dies bedeutet eine gute Anbindung an Fernverkehrsstraßen und das Schienennetz. Hier bietet Lehrte mit A2/A7 und Schienenverbindungen natürlich beste Voraussetzungen. Allerdings muss man auch deutlich sagen, dass der Ort nicht alternativlos ist. Es gibt durchaus viele weitere Orte, die analog gute Infrastruktur bieten, allerdings deutlich weniger Lärmbelästigung für Mensch und Tier mit sich bringen würden. Hier spielen aber die wirtschaftlichen Interessen hinein. Das Gelände gehört der Bahn bereits und die Politik scheint den Lärmschutz nicht als erstes Interesse zu verfolgen. Also wird nicht über den Standort an sich, sondern nur über eine „möglichst“ verträgliche Lösung diskutiert.

Die Bahn als Bauherr und das bisherige Verhalten

„Die Bahn“ (genauer eine Gesellschaft DUSS, an der die Bahn die Mehrheit besitzt) wird diese Anlage bauen und nach betriebswirtschaftlichen Grundsätzen betreiben. Es geht also definitiv nicht um das Allgemeinwohl.

Was aus den bisherigen Anträgen klar geworden ist: es wird immer so gerechnet und argumentiert, dass die Bahn möglichst wenig investieren muss. Es werden Annahmen getroffen, von denen man bereits heute weiß, dass sie so idealtypisch nicht umgesetzt werden. Es werden Zahlen genutzt, die schlichtweg falsch sind und die Argumente werden immer so gedreht, dass die Lärmgrenzen ganz knapp eingehalten werden. In ganz vielen nicht klärbaren Punkten, nimmt man bewusst eine deutliche Verschlechterung für Bürger in Kauf oder bringt widerlegbarer Argumente.

Die Forderungen von „megaleise“

Ideal wäre natürlich für alle ein Verzicht auf den Bau der Anlage in Lehrte und die Suche nach einem Standort, der niemanden belastet. Machbar wäre es, denn es gibt genug Flächen, die sich anbieten würden – aber es stehen rein wirtschaftliche Interessen im Vordergrund.

Eigentlich dürfte die Anlage bei Berücksichtigung der gesamten Gesetzeslage gar nicht gebaut werden. So sind beispielsweise die tatsächlich nötigen Lärmschutzmaßnahmen faktisch gar nicht umzusetzen, teilweise müssten Wände deutlich höher als 10 Meter werden.

Die Bahn muss aufhören, Zahlen „schön“ zu rechnen und endlich vernünftige und realistische Annahmen treffen. Die Vorgehensweise ist derzeit komplett umgekehrt: man möchte die Anlage auf jeden Fall bauen und rechnet rückwärts. Die Fragestellung der Planer lautet offensichtlich: „welche Annahmen müssen wir treffen, damit wir die für eine Genehmigung nötigen Werte erhalten“. Hier wird das Pferd bewusst von hinten aufgezäumt.

Dabei gibt es technisch inzwischen viele Alternativen. Diese sind aber im Zweifelsfall teurer. Aber auch als privater Bauherr müssen Gesetze eingehalten werden – oft macht dies das Bauen erheblich teurer. Damit muss man entsprechend leben und die Kosten einkalkulieren. Warum soll hier bei einem gewerblichen Bauherrn eine Ausnahme gemacht werden?

Wenn man so vorgeht, dann muss sichergestellt werden, dass die getroffenen Annahmen bei der Erteilung einer Baugenehmigung auch zur Voraussetzung gemacht werden. Und deren Einhaltung muss strikt nachgehalten werden. Hier stecken gerade alle offensichtlich den Kopf in den Sand.

Zwei Beispiele von vielen:

  1. Es wird in der Planung davon ausgegangen, dass der LKW-Verkehr ausschließlich über die A2 abgeleitet wird. Alle Beteiligten spielen sich aber den schwarzen Peter für die Umsetzung dieser Maßnahme zu und erklären sich für nicht verantwortlich. Wenn die Gesetzeslage aber nun mal so ist, dass den Behörden die Hände gebunden sind, dann muss man die Annahmen ändern. Oder Lösungen finden. Alles andere ist Augenwischerei.
  2. Im der Betrachtung werden Annahmen zu Zuglängen getroffen werden. Schon heute weiß man, dass diese sich sehr wahrscheinlich verdoppeln werden. Entweder rechnet man gleich mit längeren Zügen oder beschränkt sich in der Genehmigung auf die Zuglängen, mit denen gerechnet wurde. Beides geht nicht.

Der Bund als Eigentümer der Bahn steckt hier in einer prekären Situation: einerseits soll die Bahn rentabel arbeiten, andererseits hat der Bund die Aufgabe, seine Bürger zu schützen. Lärm macht krank, das ist ein Fakt. Und Krankheiten kosten die Gemeinschaft viel Geld. Es wird hier also „linke Tasche, rechte Tasche“ gespielt – das muss aufhören.

Kurz zusammengefasst: Wenn die Anlage gebaut wird, dann müssen realistische Annahmen getroffen werden, die auch später eingehalten werden. Dabei muss die geltende Gesetzeslage beachtet werden. Wenn sich daraus für den Betreiber unschöne Konsequenzen ergeben, dann muss man Lösungen suchen. Lärmschutz hat einen deutlich höheren Stellenwert als die betriebswirtschaftlichen Interessen eines Unternehmens zu haben!

Jeder kann mit ganz wenig Aufwand helfen

Nein, auf keinen Fall. Alle Bürger, die in irgendeiner Art und Weise negativ betroffen sind, sollten sich engagieren. Dazu ist gar nicht viel zu tun – nur an der richtigen Stelle „nein“ sagen. „megaleise“ hat im letzten Jahr ein fundiertes Einspruchsschreiben zum Herunterladen bereitgestellt. Der Aufwand begrenzte sich auf

  • ausdrucken,
  • unterschreiben,
  • Porto drauf und wegschicken.

Auch dieses Jahr wird es ein Einspruchsschreiben geben. Je mehr Menschen mitmachen, desto größer sind die Chancen auf einen fairen Umgang miteinander.

Unser Appell:

  • Diesem Blog per E-Mail (direkt auf der Homepage) oder unserer Facebook-Seite folgen.
  • Wenn das Musterschreiben fertig ist, dieses herunterladen und verschicken.
  • Alle Familienangehörigen, Freunde, Bekannte und Betroffenen aktivieren – auch die, die kein Internet nutzen mit einbinden.
  • Jeder, der aktiv wird, zählt.

Grüne beklagen Rechentricks der Bahn – Bundespolitiker will helfen


Quelle: Anzeiger vom 24.08.2016

Bei einem Ortstermin mit dem Grünen-Bundestagsabgeordneten Sven-Christian Kindler nahm sein Lehrter Parteikollege und Ratsfraktionsvorsitzender Roland Schütz zu den Planänderungen der Bahn für den Megahub kein Blatt vor den Mund: „Die Bahn geht mit dem Lärm nicht sauber um, das sind Rechentricks.“ Weil der Schall gemittelt werde, werde aus einer schallenden Ohrfeige nach einer halben Stunde eine Streicheleinheit, nannte er als Vergleich.
Ähnlich urteilt Maik Reiß von der Ahltener Bürgerinitiative (BI) Megaleise: „Viele Schallquellen wie etwa die Kühlcontainer mit eigenen Aggregaten wurden gar nicht aufgenommen.“ Bei den Berechnungen ende der Schall „komischerweise immer am Gartenzaun“.
Kindler, Sprecher für Haushaltspolitik mit Schwerpunkt Verkehrswegeplanung, betonte, dass ein optimaler Lärmschutz beim Megahub im Vordergrund stehen müsse. Die Bahn setze sich oftmals über die Bedürfnisse der Bürger hinweg und schöpfe Mittel für Lärmschutz nicht aus. „Hier kommt das Bundesverkehrsministerium seiner Aufsichtspflicht nicht nach.“ Er versprach, bei Bahnchef Rüdiger Grube und Verkehrsminister Alexander Dobrindt nachzuhaken. Die BI leiste hier wertvolle Arbeit.

Schutz nur für die Schillerstraße

Bahn informiert über Megahub – BI Megaleise appelliert an die Bürger, aktiv zu werden

VON OLIVER KÜHN

Ein Jahr lang hat die Deutsche Bahn Bedenken, Einwände und Anregungen für den geplanten Containerumschlagplatz Megahub in Ahlten gesichtet und in das zweite Planfeststellungsverfahren eingearbeitet. Fazit: Beim Lärm werden bis auf zwei Ausnahmen alle Grenzwerte eingehalten. Die Grünen und die Bürgerinitiative Megaleise dagegen sprechen von Rechentricks.

Lehrte. Als einzige neue bauliche Anlage hat die Bahn bei einer Informationsveranstaltung am Montagabend im Kurt-Hirschfeld-Forum eine Verlängerung der Lärmschutzwand im Bereich Schillerstraße 44 bis 51 angeboten. „Dort gibt es neue Ansprüche auf Lärmschutz“, sagte Bahnvertreter Andreas Witzel. Die Wand werde um 100 Meter in Richtung Westen erweitert und habe statt bisher zwei Meter dann eine Höhe von 2,50 Meter. Die alte Lärmschutzwand werde aber nicht erhöht, weil sie nicht aufgestockt werden könne, sondern abgerissen werden müsste – was der Bahn zu teuer ist. Das Eisenbahnbundesamt könnte allerdings noch eine Nachbesserung fordern.
Sonst bekommt nur noch ein Wohnhaus am Eisenbahnlängsweg 4 Schallschutzfenster und ein neues Dach – der Lärm im Freien spielt für die Bahn dagegen keine Rolle. Die Frage aus der Politik, ob ein automatisches Monitoring wie in Bremerhaven vorgesehen sei, das etwa Lärm und Schadstoffe aufzeichnet, verneinte die Bahn. Man halte in puncto Lärm, Licht, Schadstoffe und Verkehr alle Grenzwerte ein. Während der Bauarbeiten müssen alle Hauseigentümer, die weniger als 50 Meter entfernt wohnen, zudem selbst tätig werden und eine sogenannte bauliche Beweissicherung beantragen, um später Schäden dokumentieren und eine mögliche Entschädigung einfordern zu können.
Der Megahub soll fünf Züge am Tag und 16 Güterzüge in der Nacht aufnehmen – jeder zwischen 600 und 700 Meter lang. Dazu kommen laut Berechnung der Bahn 640 Lastwagenfahrten am Tag. Die Stadt überlegt deshalb, die Ausfahrt vom Megahub zur Europastraße so auszuzeichnen, dass Lastwagen direkt auf die A 2 geführt werden. Was passiert, wenn es dort einen Stau gibt, blieb offen.
Maik Reiß von der Bürgerinitiative Megaleise appellierte an die rund 100 Zuhörer, aktiv zu werden: „Was wir jetzt nicht erreichen, schaffen wir später auch politisch nicht mehr.“ Tatsächlich hat die Bahn am Montag bestätigt, dass es bereits Pläne für eine zweite Ausbaustufe des Megahub gebe. Deren Verwirklichung könne aber noch 30 Jahre dauern, sagte Witzel.

Bürgerbeteiligung kaum bekannt: Kritik an Online-Plattform des Eisenbahnbundesamtes zum Lärm an Schienenstrecken


Mit der Bitte an jeden, sich zu beteiligen. Wie es geht, steht im gestrigen Artikel von Maik.

Quelle: Anzeiger vom 24.11.2015

Von Oliver Kühn

Die Lärmaktionsplanung des Eisenbahnbundesamtes geht in die zweite Phase. Bereits im Sommer konnten Bürger, Kommunen und Verbände bei einer Öffentlichkeitsbeteiligung im Internet mitteilen, wo sie sich von Lärm gestört oder belästigt fühlen. Nun sollen sie Rückmeldungen geben, inwieweit ihre Angaben aufgenommen wurden. Die Frist läuft bis 15. Dezember – doch ist dies kaum bekannt.
Lehrte/Sehnde. Die Ergebnisse sollen in den Pilot-Lärmaktionsplan für Haupteisenbahnstrecken einfließen, den das Eisenbahnbundesamt ab 2018 umsetzen will. Die Bahn will nämlich den Güterverkehr auf der Strecke Celle-Lehrte auf täglich 200 Züge verdoppeln. In der jetzigen zweiten Phase können Bürger im Internet auf laermaktionsplanung-schiene.de ihre Zufriedenheit mit bereits getroffenem Lärmschutz äußern. Lehrte als Eisenbahnknotenpunkt ist besonders stark betroffen – doch hat die Stadt von dieser Phase der Öffentlichkeitsbeteiligung wieder nur durch Zufall erfahren. „Wir wurden nicht direkt informiert“, beklagt Stadtsprecher Fabian Nolting.

Das hatte bereits bei der ersten Phase für Unmut gesorgt. Auch damals hatten die Städte Lehrte und Sehnde nur durch Zufall von der Beteiligungsmöglichkeit erfahren und deshalb für das nächste Mal Vorabinformationen gefordert – offensichtlich vergeblich. Um ihren Bürgern eine Einflussnahme zu ermöglichen, haben beide Kommunen Informationen auf ihren Internetseiten veröffentlicht. Auch die Bürgerinitiative Megaleise Lehrte hatte die schlechte Informationspolitik kritisiert und den Eindruck gewonnen, dass eine Beteiligung offenbar eher unerwünscht sei.

Aus der Politik bekommen die Initiativen Unterstützung. Obwohl die Lärmbelastung in Lehrte „extrem“ sei, hätten sich in der ersten Phase nur 171 Lehrter beteiligt, bedauert Herbert Behrens, Obmann der Linksfraktion im Verkehrsausschuss des Bundestages. In Sehnde waren es sogar nur rund 20. Der örtliche SPD-Bundestagsabgeordnete Matthias Miersch ruft Bürger deshalb zur Beteiligung auf: „Gerade Initiativen, die bislang keinen Erfolg hatten, sollten das nutzen.“