Das EBA will nicht


Klage – Der Stand der Dinge

Nach Sichtung unserer Klagebegründung und der Stellungnahmen des EBA dazu hat das OLG Lüneburg am 12.10.2018 ein Mediationsverfahren vorgeschlagen.

In einem Mediationsverfahren vermittelt ein prozesserfahrener Mediator (i.d.R. ein Richter oder Anwalt) bei dem Versuch, eine konstruktive, einvernehmliche Beilegung des  Streits zu erzielen.
Üblicherweise läuft das so ab, dass beide Parteien aufeinander zugehen und gemeinsam einen für beide Seiten tragbaren Kompromiss erarbeiten, anstatt auf das Urteil eines  Dritten zu setzen.
Im Idealfall trifft man sich irgendwo in der Nähe der Mitte. Kommt keine Einigung zu  Stande, findet das ursprünglich geplante Gerichtsverfahren trotzdem normal statt.

Nach reiflicher Überlegung, Abgleich mit den Satzungszielen und Abstimmung im Vorstand haben wir uns am 30.10.2018 dazu entschlossen, dem Verfahren zuzustimmen.

Das EBA hat überraschenderweise kurz darauf abgelehnt, an der Mediation teilzunehmen. Die Gründe dazu sind für uns nicht nachvollziehbar. Sinngemäß heißt es, man wolle nicht noch einmal den ganzen Vorgang
aufrollen.

(von: Silke & Maik)

Bürgerrechte-Beschneidungs-Gesetz am 8.11.2018 verabschiedet


so hätte es zumindest korrekt heissen müssen, der offizielle Name lautet „Gesetz zur Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren im Verkehrsbereich“.

Worum geht es?

Dieses neue Gesetz soll die Verzögerungen durch Planungsfehler, Mogeleien und Schlampigkeiten in der Planung von Schienen- und anderen Verkehrswegen dadurch auffangen, dass die nach Aarhus-Konvention EU-weit festgelegten Bürgerrechte in Deutschland wieder drastisch reduziert werden. Besonders bei der Planung von Schienenwegen. Außerdem soll das EBA auch gleich Anhörungsbehörde werden (statt wie bisher bei Bahnprojekten in Niedersachsen die NLStBV).
Nachzulesen in Bundesdrucksachen 19/4459 und 19/5580 , eine endgültige Fassung, die beide Dokumente vereinigt, kommt später.

Wer hat’s verbockt?

Die Annahme des Gesetzentwurfes erfolgte mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU, SPD und AfD, gegen die Stimmen der Fraktionen FDP, LINKE und GRÜNEN.

Wie sehen Bürgerverbände dieses Gesetz?

Dieses verfehlte Gesetz der GroKo wurde vom Bundesverkehrsministerium mit Hilfe von Lobbyvertretern und Experten erarbeitet – Betroffenenverbände waren leider dazu nicht geladen.

Das Gesetz hat im wesentlichen ein Ziel: Nachdem die Politik lange Zeit nicht genügend in die Infrastruktur investiert und zu wenig geplant hat, will sie jetzt Verkehrsprojekte durchdrücken.
Bürger sollen sich dabei möglichst raushalten – deshalb sollen Möglichkeiten zur Bürgerbeteiligung deutlich beschnitten werden.

MegaLeise hat, genauso wie die meisten Bürgerverbände im Infrastrukturbereich, rechtzeitig die Bundestagsabgeordneten unseres Wahlkreises angeschrieben und darüber informiert dass und warum wir dieses Gesetz in dieser Fassung ablehnen. Dr. Frühauf, Vorsitzender unseres Dachverbandes (Bundesvereinigung gegen Schienenlärm) durfte als einziger Vertreter von Bürgerverbänden dazu seine Stellungnahme in Berlin vortragen. Sonstige Vortragende kamen vor allem aus den Bereichen DB, Infrastruktur-Ministerium und Bauwesen.

Schönen 1. Advent wünscht Euch
MegaLeiseMaik

MegaHub: nur Schlafzimmerfenster neu?


Seit heute erreichen uns Berichte über Besuchstermine einer Frau L. von Bonk & Maire, die sich nur für die aktuellen Fenster im aktuellen Schlafzimmer interessiert. Sie nimmt die Maße vom Schlafzimmer und der Fenster.
Laut ihrer Aussage gibt es nur schalldämmende Fenster für Schlafräume. Sie sagte dann, dass man sich auch noch in die Giebelwand einen Lüfter einbauen lassen kann, damit auch bei geschlossenem Fenster Frischluft ins Zimmer kann. Diese sind wohl „ziemlich“ leise.

Diese Darstellung der Frau L., die ich hier von 2. Hand wiedergebe, entspricht nicht meiner Auffassung des Regelwerkes „24. BImSchV“ §2 Ziffer 2 („Schutzbedürftig sind die in Tabelle 1 Spalte 1 der Anlage zu dieser Verordnung genannten Aufenthaltsräume“). Es wäre eine unzulässige Beschränkung auf Tabelle 1, Spalte 1, Ziffer 1. Die Tabelle führt in Spalte 1 aber 6 Raumkategorien auf!

Für Zweifler, die sich jetzt vielleicht fragen, was MegaLeise da wohl wieder ausgegraben hat gibt es eine Abkürzung – selbst die DB sieht das anders, als Frau L. es uns Einwohnern gegenüber zu vertreten scheint. Einfach mal diesen Link aufrufen und das für Otto-Normalverbraucher verständliche Flugblatt durchlesen:

klick: Flyer-passiver-Schallschutz-data (PDF)

Ebenfalls lesenswert ist der entsprechende Abschnitt in der städtebaulichen Lärmschutzfiebel (ab ca. Seite 7):

klick: staedtebauliche Laermfibel (Fensterklassen)

Insgesamt sei festzuhalten:

  • die Regelwerke beschränken sich eben NICHT nur auf den Einsatz neuer Fenster. Ob neue Fenster ausreichen, kann ohne Beurteilung der Bausubstanz (Baubeschreibung!) nicht pauschal sicher gesagt werden. Die Gutachter können eine pauschale Abschätzung vorher durchgeführt haben, müssen diese dann aber auch offenlegen, sonst sollte man der Vollständigkeit der Maßnahme und dem Abschluss massiv widersprechen.
  • die Regelwerke sprechen UNTER ANDEREM von „Räume(n), die überwiegend zum Schlafen benutzt werden“.
    Das berührt m.E. verschiedene andere Schutzgüter und hat daher mehrere Haken: Es geht niemanden etwas an, wann, wo und warum ich in meinem Schlafzimmer schlafe oder im Gästeschlafzimmer, Kinderzimmer oder auf dem Sofa im Wohnzimmer. Dieses offen legen zu müssen, wäre ein massiver Eingriff in meine Privatsphäre, Gesundheitszustand und Religionsgewohnheiten. Außerdem ist nicht zu erkennen, wie im Fall einer Umnutzung (geänderte Familiensituation) oder eines Verkaufs umgegangen wird.
    Daher muss meiner Ansicht nach der Gutachter akzeptieren, wenn man alle grundsätzlich zum Schlafen geeigneten Räume als „überwiegend zum schlafen genutzt“ deklariert. Holt Euch lieber eine Rechtsauskunft, wenigstens beim Auskunftsdienst Eurer Rechtsschutzversicherung.
  • die Regelwerke führen in der selben Spalte auch „Wohnräume“, „… Büroräume …“ und „Sonstige Räume die zum nicht nur vorübergehenden Aufenthalt von Menschen bestimmt sind“ auf. Diese haben über die Berechnungsformeln einen bisweilen deutlich geringeren Schutzanspruch, aber eben NICHT KEINEN ANSPRUCH.

Lasst Euch nicht auf eine Vereinfachung zu Euren Ungunsten ein!

Tipp:
sich über die Schalldämmlüfter und deren Wartungs- und Unterhaltskosten aufzuregen, lohnt nicht. Laut einem recht hohen Urteil wollte der Gesetzgeber die Gelackmeierten absichtlich lackmeiern.
Für Niedrigenergiehäuser (1998 bis…) ist ein einzelner Lüfter ziemlich witzlos, es strömt keine Luft nach, es sei denn er dreht alle paar Minuten die Strömungsrichtung um (dazu weiter unten mehr)
Nehmt die Lüfter einfach mit, aber lasst sie so verschalten, dass Ihr sie bei Bedarf einschalten könnt. Wer Nachbarn mit Grill oder Kamin hat, weiß, was ich meine.

Und in die Nord- oder Nordost-Fassade sollte man sie auch nicht ohne Not einbauen, dort kommt der Lärm her. Man hört das! Ich habe einen guten, gedämmt eingebauten Meico Lüfter im nordseitigen Dach, da höre ich seit dem Einbau jeden Güterzug lauter als vor dem Einbau – aber die Sommer werden heiss …

Wer kann, sollte die Lüfter statt in die Giebelfassade vlt. lieber in die Dachflächen einbauen lassen, weil sie sich da besser Schall- und Wärme-dämmen lassen. Aber besser nicht in Nord- oder Nordost-Dachflächen wegen der Lage zur Schallquelle. Und besser nicht in Süd- oder Südwest-Dachflächen wegen der Hitze, im Sommer werdet Ihr sie sonst nicht gebrauchen können (wohin denn dann … ?)

Und ja, die nerven auch ganz schön! Habe neben meinem Meico auch Wandeinbau-Lüfter mit Wärmerückgewinnung von der Edelmarke Pabst erlebt – nerven fast genauso wie die Bahn selbst, aber bei günstiger Einbaulage ist das wenigstens ein gleichmäßiges Geräusch (alle 90 Sekunden Änderung der Drehrichtung).

Ihr seht, das Thema Lüfter ist ziemlich komplex und man kann keinen wirklich guten Rat geben 😦

Spendenbescheinigungen


endlich haben wir das lange erwartete Dokument vom Finanzamt Burgdorf erhalten. Kurz nachdem unser Kassenwart aus den Herbstferien zurück ist, werden wir beginnen, Euch die Spendenbescheinigungen zuzustellen.
Bitte prüft, ob Eure E-Mail-Adressen seit der Spende nicht mehr geändert wurden und ob die Wohnanschrift noch stimmt.

Danke für Eure Geduld!!


Post von der DB wegen Schallschutz

Briefe wie den unten gezeigten haben in den vergangenen Tagen viele Ahltener von der DB bekommen (jedenfalls die vom östlichen Rand des Dorfes).

1. was ist damit zu tun?

Ihr könnt das ruhig ausfüllen, nur die „Verzichtserklärung“ solltet Ihr nicht versehentlich mit unterzeichnen.
MegaLeise hat in den Schreiben keine negativen Sachen entdecken können – außer dass der Anspruch weiterhin nur „dem Grunde nach“ bewertet wird, obwohl wir, die NLStBV und das EBA erheblich dafür gekämpft haben, dass das „dem Grunde nach“ aus der Zusage verschwindet.

2. woher weiß ich, ob ich nicht auch so ein Schreiben hätte bekommen müssen?

Das war Inhalt der Planfeststellung, Unterlage A11.06.03b_AdressenlisteAnspruch, die Ihr über diesen Link noch einmal einsehen könnt.

3. wieso stehe ich nicht auf der Liste?

Nicht auf dieser Liste, aber auf so einer Liste. Diese Liste ist eine rein freiwillige Leistung der DB. Reine Politik. Das einzige Zugeständnis, zu dem man in Richtung Ahlten bereit war.
Es ist einer der großen Punkte, die wir mit unserer Klage reparieren lassen wollen: dass der tatsächliche Lärm korrekt ermittelt wird und mehr Bürger in Ahlten UND Lehrte in den Genuss von Schutzmaßnahmen kommen.
Das EBA hat formal beantragt, dass die Klage abgelehnt wird, dem sehen wir sehr entspannt entgegen. Mehr möchten wir dazu im Moment nicht offenlegen.

Schallschutz_dem_Grunde_nach_Anschreiben

Status der Klage …


Hallo Liebe Vereinsmitglieder und Unterstützer

in den letzten Tagen häufen sich Anfragen zum Stand der Dinge. Das verstehen wir gut, schließlich sind alle großen öffentlichkeitswirksamen Aktionen bereits Wochen her.

Wir könnten an dieser Stelle nun aufzählen, was wir alles unternommen haben – doch die Gegenseite liest hier mit, das wäre also u.U. nicht klug.

Statt dessen könnten wir eine Nebelkerze zünden und dick auftragen, was wir noch unternehmen werden, um damit die Gegenseite zu verunsichern. Aber das würde Euch sicher auch etwas verunsichern und darum lassen wir es lieber ebenfalls.

Der alte TV-Spruch „kein Kommentar zu einem laufenden Verfahren“ ist wohl auch hier angebracht.

Nur soviel: wir waren fleißig. Und die Gegenseite wohl auch. Wir empfangen aus anderen Gremien leichte Anzeichen, dass auch die DB damit rechnet, das sie irgendetwas in Richtung Lärmschutz machen will/muss. Aber das könnte auch eine Nebelkerze sein.

Letztlich bleibt also allen nur übrig, die Neugier im Zaum zu halten und auf das Ende des Verfahrens zu warten.

Vor Gericht und auf hoher See …

Euer MegaLeiseMaik

 

MegaLeise hat Klage eingereicht!


Liebe Mitglieder, Unterstützer und lärmgeplagte Anwohner,

dank der wirklich tollen Unterstützung durch Euch ist es uns gelungen, alle Voraussetzungen für die korrekte und fristgemäße Einreichung einer Klage gegen den „Planfeststellungsbeschluß zur 2. Planänderung des Megahub“ zu erfüllen.

Gerade die letzten 5 Tage waren besonders aufregend, doch der wunderbare Zusammenhalt vor allem der Ahltener Bevölkerung und Betriebe hat es ermöglicht, dass unsere sehr erfahrene Anwaltskanzlei den heutigen symbolischen Tag nutzen konnte, auch ein sehr symbolisches Statement zu setzen.

Die Klage ist heute offiziell beim OVG Lüneburg eingereicht worden!

Wir mussten klagen, weil wir die aus unserer Sicht vielen fachlichen und rechtlichen Mängel zu Lasten des höchsten Schutzgutes (Gesundheit) einfach nicht akzeptieren konnten.

Somit endet der heutige Tag nicht nur in aus unserer Sicht unangemessener Lobhudelei für das Projekt, er endet auch mit dem klaren Signal:
„So nicht, Freunde der Willkür!“

Wer zuletzt feiert, feiert am besten!

In diesem Sinne:
Prost!
Euer MegaLeiseMaik

 

Endspurt: es fehlen nur noch 900€ zu Montag!


Aufgrund einer neuen Konstellation der Klagebeteiligten und einer Neuberechnung der zu leistenden Prozesskosten-Risikoabsicherung mußten wir Spendenziel 1 und 2 leider noch einmal neu bestimmen und leider den Termin dafür auch drastisch vorverlegen.

Damit ist das Spendenziel II, welches wir nun schon zu Montag, 14.5.2018 erreichen müssen, wieder unter die 100% Marke gefallen. Ärgerlich, aber nicht zu ändern.

Wer also noch heute die Möglichkeit hat, etwas Online zu überweisen – bitte helft! Es wird verdammt knapp! Aber daran soll es doch nicht scheitern, oder???

Mit besten Grüßen vom gesamten Vorstand,
MegaLeiseMaik

Maifest und Spendenziel II


Der Verein Bürgerinitiative MegaLeise e.V. wird auf dem Maifest heute mit einem eigenen Stand vertreten sein. Wir freuen uns auf Ihren Besuch!
Aktuell fehlen noch knapp 2.000 € in der Spendenkasse, die wir noch in dieser Woche erreichen müssen. Deshalb möchten wir an dieser Stelle noch einmal um Ihre Unterstützung bitten. Wir haben über 90% des erforderlichen Spendenziels für die Klage vor dem OVG erreicht, es soll doch nun nicht an diesem kleinen Rest scheitern!

Eine Abordnung unseres Vereins half beim feierlichen Aufrichten des Maibaumes, so wie schon in den vergangenen Jahren (damals noch als „BI MegaLeise“ und ohne Vereins-T-Shirt).

Bis nachher am Stand,
Euer MegaLeiseMaik

MegaLeise informiert am internationalen Tag gegen den Lärm über den Sachstand „unseres“ Lärms


Am Mittwoch, den 25. April, wird die BI MegaLeise e.V. um 18:30 Uhr in der Aula der Grundschule Ahlten eine Informationsveranstaltung abhalten.tgl_logo_weltkugel
Nicht ganz zufällig haben wir dafür den „21. Tag gegen Lärm – International Noise Awareness Day“ (tag-gegen-laerm.de) gewählt.
Weltweit nutzen Kommunen und Bürgerinitiativen diesen Termin, um darüber zu berichten, was konkret in Ihrem Lebensbereich passiert und wo man eingreifen muss. Unser Verein wird diesen Tag entsprechend nutzen, Ihnen darzulegen, was zwischen Ahlten und Lehrte errichtet werden soll. Was dadurch an zusätzlicher Lärmbelastung auf uns zukommen wird und vor allem: was wir unternehmen werden und wie Sie dabei helfen können, damit es nicht bald schon unerträglich wird.

Bitte besuchen Sie diese Veranstaltung!
Bitte informieren Sie Nachbarn und Freunde!

Wir freuen uns auf Ihren Besuch!